Tages-Archiv: November 2, 2010

E-Voting für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verordnung über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern genehmigt. Damit ist der Weg frei für die ersten elektronischen Abstimmungen in Pilotgemeinden im Jahr 2011. Im Jahr 2012 soll E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in allen bernischen Gemeinden eingeführt werden. Die Medienmitteilung im Internet:   http://www.be.ch/web/kanton-mediencenter-mm-detail.htm?id=9522 Das wird eine interessante Sache werden, sowohl was die…
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Ausschaffungsinitiative: Wer muss die Schweiz verlassen?

Ruth Humbel (CVP) erklärt anschaulich, um was bei Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag geht: „Der Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiative ist willkürlich und abschliessend definiert. Einzelne schwere Straftaten und Bagatelldelikte führen zur Ausweisung aus unserem Land. Beim Gegenvorschlag müssen alle Ausländer, welche wegen einer schwere Straftat verurteilt worden sind, die Schweiz verlassen. Zwei Beispiele: 1. Eine ausländische Frau bezieht Sozialhilfe, putzt drei Stunden die…
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