Tägliches Archiv: Mai 11, 2012

Motorfahrzeugsteuer Kanton Bern: Bundesgericht erlaubt Wiederholung der Abstimmung

Das Bundesgericht hat nach langem Zuwarten oder Beraten? nun doch noch entschieden und nicht unerwartet, den Entscheid von Regierungsrat und Verwaltungsgericht, die Abstimmung über das Motorfahrzeugsteuergesetz wegen dem äusserst knappen Entscheid und  der Unmöglichkeit nachzählen zu lassen zu wiederholen lassen, bestätigt….
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