Am 29. November 2009 stimmen wir über zwei sehr umstrittene Inititativen ab, welche beide stark mit ethischen Werten argumentieren. Es handelt sich um die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» und die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten». Die Minarettinitiative ist ja mittlerweile auch durch ihr Plakat bekannt geworden, welche Minarette mit Raketen gleichsetzt, die angeblich die westliche Welt bedrohen. Die selben SVP-Kreise, welche gegen den Islam hetzen und ihn als Bedrohung für die freiheitliche Welt darstellen, wehren sich aber vehement gegen ein Verbot für Waffenexporte. Dabei gehörten islamische Länder wie Saudi Arabien, wo die Menschenrechte grob missachtet werden, und das notorisch in Kriege und Bürgerkriege verwickelte Pakistan in der jüngeren Vergangenheit zu den Hauptabnehmern der Schweizer Waffenproduzenten.
Marketingtechnisch ist das Plakat der Alternativen Liste AL für das Waffenexportverbot sicher fragwürdig, wie der Stadtwanderer in seinem Blog feststellt. Die Doppelmoral der SVP entlarvt es aber wunderschön.
Nachtrag:
Am 10.11.2009 hat Ruedi Strahm in einer Kolumne im Bund (ehem. Nationalrat und Preisüberwacher) die Doppelmoral der SVP in der Ausländer und Minarettfrage anhand ihres Abstimmungsverhaltens schön übersichtlich nachgezeichnet.
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