Die Volksabstimmung vom 11. März 2012 wird spannend, nicht nur weil über eine Rekordzahl von Initiativen zu entscheiden sondern weil im Rahmen der Volksabstimmung im Kanton Bern der zweite Pilotversuch zur elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer durchgeführt, wie der Regierungsrat heute mitgeteilt hat. Am E-Voting können sich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der folgenden 19 Gemeinden beteiligen: Adelboden, Bern, Biel, Bolligen, Buchholterberg, Court, Gondiswil, Hasliberg, Langenthal, La Neuveville, Mont-Tramelan, Muri bei Bern, Nidau, Seehof, Siselen, Thun, Trub, Wattenwil und Zweisimmen. Verläuft der Pilotversuch erfolgreich, soll die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer flächendeckend in allen Berner Gemeinden eingeführt werden. Abgestimmt wird am 11. März 2012 über fünf eidgenössische Vorlagen. Zudem gibt es zwei regionale Volksabstimmungen über die Einführung der Regionalkonferenzen Emmental und Oberaargau.
Volksabstimmung vom 11. März 2012
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» vom 17. Juni 2011 mehr
- Eidgenössische Volksinitiative «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» vom 29. September 2008 mehr
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» vom 17. Juni 2011 mehr
- Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls») vom 29. September 2011 mehr
- Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) vom 18. März 2011 mehr
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Es geht rasch vorwärts, wie aus der Medienmitteilung der Staatskanzlei vom 26. Januar 2012 ersichtlich ist:
“E-Voting: Gesuch um flächendeckende Testabstimmung auf eidgenössischer Ebene
Anlässlich der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 soll E-Voting für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Kanton Bern ermöglicht werden. Der Regierungsrat hat bei der Bundeskanzlei ein entsprechendes Gesuch gestellt. Voraussetzung für den flächendeckenden E-Voting-Versuch ist ein erfolgreicher Test bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März. An diesem Test beteiligen sich die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von 19 Berner Gemeinden.”