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Der Kanton Bern, seine Gemeinden, seine Bevölkerung sowie kleinere und mittlere Unternehmen und die Landwirte profitieren doppelt von einem JA zur Steuergerechtigkeitsinitiative. Keine Steuer muss erhöht werden und die öffentlichen Leistungen in Agglomerationen und Randgebieten werden gesichert. Für alle Bernerinnen und Berner ist deshalb ein JA zur Steuergerechtigkeitsinitiative am 28. November ein grosser Gewinn.
Im Kanton Bern wird bei Annahme dieser Initiative keine einzige Steuer erhöht werden müssen (Quelle: Erläuterungen des Bundesrats zur Volksabstimmung vom 28.11.2010, S. 23 und 24). Die Steuerhoheit des Kantons Bern sowie aller bernischen Gemeinden sind von dieser Initiative nicht betroffen. Im Gegenteil:
Diese Initiative zwingt erstens die Steueroasen-Kantone in der Inner- und Ostschweiz, ihre Dumpingsteuer-Politik zugunsten der 1% Superreichsten anzupassen. Die Steueroasen-Kantone werden einen Teil der Steuermehreinnahmen ihrer Multimillionäre in den Finanzausgleich unter den Kantonen (NFA) einzahlen müssen. Dies ist gerecht und nützt dem Kanton Bern, der sowohl die Zentrumslasten mehrerer Städte als auch die Infrastrukturen und den Schutz eines grossen Hügel- und Berggebiet zu finanzieren hat. Mit einem JA können Agglomerationen und Randgebiete die Finanzierung ihrer Leistungen an die ganze Bevölkerung sichern.
Zweitens gibt die Steuergerechtigkeitsinitiative dem Kanton Bern und den bernischen Gemeinden gleiche Spiesse in ihren Bemühungen bei der Ansiedlung der höchsten 1 Prozent Einkommen und Vermögen, indem sie den ungezügelten Steuerwettlauf nach unten stoppt. So kommt diese Initiative allen Bernerinnen und Berner doppelt zugute.
Auch der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt aus diesen Überlegungen in seiner Stellungnahme zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen die Steuergerechtigkeitsinitiative (Beilage). Sie ist im Interesse der bernischen Bevölkerung, der KMU und der Landwirte, die nicht zur Steueroptimierung nach Zug oder Wollerau im Kanton Schwyz zügeln können.
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Genau – die sparsame Steueroase St. Gallen darf beispielsweise die Steuern in ALLEN Gemeinden erhöhen. Und die, die Steuergelder grosszügig ausgegeben – wie die Berner, sind die Profiteure. Das, Herr Jenk, ist ein erstklassiges Argument für den Steuer-Föderalismus. Allein wegen der Absurdität dieser Argumentationslinie müsste man diese Initiative schon ablehnen.
Ich glaube nicht, dass die Verwaltungskosten im Kanton Bern höher sind als in St. Gallen. Das Problem ist, dass der Kanton Bern als bevölkerungsreicher Kanton Steuersenkungen nicht mit Zuzügern kompensieren kann. Es gibt schlicht zuwenig Hochverdienende in den umgebenden Kantonen. Das ist wie beim Spezialistenmangel: hat die Schweiz 10% zu wenig Ärzte, kann sie die fehlenden Ärzte problemlos in Deutschland rekrutiren, da dies dort nur etwa 1% der Ärzte entspricht. Hat Deutschland 10% zu wenig Ärzte, kann sie diese nicht in der Schweiz abwerben, da dies 100% des Schweizer Ärztebestandes entsprechen würde.
Ja woher kommen denn die Gutverdienenden im Kanton Zug? Die Kamprads, die Vekselbergs? Aus dem Nachbarkanton? Ich kann das Argument nicht nachvollziehen.
St. Gallen ist ein sparsamer Kanton und müsste bei einem Ja zu dieser unglückseligen Initiative die Steuern in allen Gemeinden erhöhen. Wir Stimmbürger könnten in unserer Gemeinde die Steuern nicht mehr senken, selbst wenn wir wollten. Ich müsste mehr zahlen und hätte keine demokratische Handhabe dagegen. Ist das gerecht?