Auch die Neue Europäische Bewegung Schweiz NEBS hat bei den Kandidierenden für die Nationalratswahlen eine Umfrage gestartet und das “Label Europa” verteilt.
Die Trägerinnen und Träger des «label europa» , gerade viele sind es nicht, haben folgende Deklaration unterzeichnet:
Europa – die Wahl der Zukunft…
Aus diesen Gründen verpflichte ich mich, als Kandidat für den Nationalrat,
…wenn wir klar sehen
Die Schweiz ist mit der EU eng verbunden und teilt mit ihren Mitgliedstaaten gemeinsame Werte. Wir haben mehr als 120 Abkommen mit ihr abgeschlossen und haben teilweise Zugang zu ihrem Binnenmarkt. Wir gleichen unsere Rechtsordnung laufend «autonom» an die europäische Gesetzgebung an. Wir leisten finanzielle Beiträge an europäische Agenturen, Forschungs-, Austausch- und Bildungsprogramme und an die neuen EU-Mitglieder. Wir sind zwar eingebunden, aber doch nicht dabei. Die Schweiz ist heute ein Passivmitglied der EU.
…wenn wir weiterdenken
Sektorielle Verträge waren nach dem EWR-Nein die einzige Möglichkeit, um die Schweiz vor der Isolation zu bewahren. Der bilaterale Weg stösst aber immer deutlicher an seine Grenzen. Er garantiert uns keinen vollständigen Marktzugang, es besteht Rechtsunsicherheit, und die politische Mitbestimmung fehlt. Der bilaterale Weg ist langfristig kaum geeignet, die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer wirksam und dauerhaft zu vertreten.
…wenn wir mitbestimmen wollen
Wir sind mit der EU politisch, wirtschaftlich und kulturell so eng verflochten, dass ihre Entscheide unseren Handlungsspielraum massiv beeinflussen. Aus faktischer Notwendigkeit übernehmen wir wohl oder übel die Beschlüsse der EU, ohne aber selbst mitbestimmt zu haben. Selbstbestimmung bedeutet in der Welt von heute die Fähigkeit, sein Umfeld mitzugestalten und damit die eigene Zukunft zu beeinflussen.
…wenn wir etwas bewegen wollen
Die grossen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit machen nicht an Landesgrenzen halt. Über die Zukunft unseres Kontinents und seine Stellung in der Welt wird auf gesamteuropäischer Ebene entschieden. Als Nichtmitglied der EU kann die Schweiz keinen Einfluss auf die grossen Linien der europäischen Politik nehmen.
1) dazu beizutragen, dass die Öffentlichkeit fundiert über die schweizerische Europapolitik und über die Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union informiert wird;
2) daran mitzuarbeiten, dass die Rahmenbedingungen für eine breite Akzeptanz der bereits erreichten Integrationsschritte, insbesondere der Personenfreizügigkeit, gewährleistet bleiben;
3) mich für eine zukunftsgerichtete und aktive schweizerische Europapolitik einzusetzen, die der Schweiz die Wahrung ihrer Interessen erlaubt;
4) den Prozess mitzugestalten, der eine EU-Mitgliedschaft zu vorteilhaften Bedingungen ermöglicht. Die Schweiz soll aus einer starken Position heraus Mitglied werden können. Es ist zu vermeiden, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen als Bittstellerin auftreten muss und die EU die Konditionen festlegt.
Loading ...
