Heute hat der Bund freundlicherweise meinen Leserbrief zur Abstimmung über die Initiative „zäme läbe – zäme schtimme“, welche den Gemeinden im Kanton Bern die fakultative Einführung des das Ausländerstimmrechtes in Gemeindeangelegenheiten einführen will, publiziert.
Gemeinde sollen selber entscheiden dürfen (Der Bund, 6.9.2010)
Die Initiative «zäme läbe – zäme stimme» fördert die Demokratie und stärkt die Gemeindeautonomie. Denn Demokratie besteht darin, dass diejenigen mitbestimmen sollen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Es ist daher nur logisch und gerecht, wenn sich das Stimmrecht nach dem Wohnort, nicht nach der Staatsangehörigkeit richtet. Auch gibt keinen Grund, dass der Kanton die Gemeinden in Sachen Wahl- und Stimmrecht weiterhin bevormundet. Die Gemeinden sollen selber entscheiden dürfen, ob sie ihre ausländischen Bürgerinnen und Bürger in Gemeindeangelegenheiten mitbestimmen lassen und damit deren gesellschaftliche Selbstverantwortung und Integrationsbereitschaft stärken wollen.
Harald Jenk Grossrat SP, Liebefeld
Lesensert finde ich auch den Leserbrief von Christian Roth, welcher in der Berner Zeitung publiziert wurde:
Schwer zu glauben (Berner Zeitung 6. September 2010)
Ausgabe vom 31. August. «Initiative vereinigt
Bürgerliche» Die Kantone Neuenburg und Jura kennen das Ausländerstimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene. Freiburg, Genf und Waadt kennen es auf kommunaler Ebene. In Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können die Gemeinden es für kommunale Angelegenheiten einführen. Ein Teil der öffentlich-rechtlichen Kirchgemeinden kennt es ebenfalls. Wir entscheiden am 26.September darüber, dieses Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Ausländer einzuführen. Die bürgerliche Abwehr hat sich, leider einmal mehr, bereits formiert; sogar SVP und BDP spannen wieder zusammen. Kann ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer dem Kanton Bern schaden, wenn es anderen Kantonen wohl bekam? Das fällt mir schwer zu glauben. Darum: Ja zur Initiative «zäme läbe – zäme schtimme». Christian Roth, Liebefeld
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