(Quelle: http://abzocker-watch.blogspot.com)
Die Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen, aber auch von gewählten Politikern liegt in der Schweiz in der Tat im Argen. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb die Schweiz in einer Studie der Universität Zürich bei einem Vergleich mit anderen demokratischen Staaten betreffend Demokratie nur im Mittelfeld landet. Der grosse Widerstand seitens bürgerlicher Politiker gegen alle Versuch diese Missstände abzuschaffen, bestätigt nur, dass es offensichtlich um viel Geld geht und dass mit diesem Geld tatsächlich Einfluss gekauft werden kann. Ein schönes Beispiel liefert zum Beispiel die Diskussion um die Direktimporte von Medikamenten aus dem Ausland.
Es ist deshalb erfreulich, wenn von verschiedener Seite nun Volksinitiativen lanciert werden sollen, welche für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung sorgen sollen. Ein gute Übersicht über die aktuellen Vorschläge zur Offenlegung der Parteispenden liefert ein Artikel von Lupe.
Ich bin allerdings etwas skeptisch, ob diese Initiativen überhaupt zustande kommen werden, da die Inititativenflut der jüngsten Zeit auch zu einer gewissen Sammelmüdigkeit geführt hat und das Problem den Wählern trotz allem nicht wirklich unter den Nägeln brennt. Auch in den Blogs scheinen Parteispenden kein grosses Thema zu sein. Gross, Tschümperlin oder Reimann werden die Unterschriften ja nicht selber sammeln wollen. Wahrscheinlich sollte der Initiativtext zunächst auf Facebook getestet und die Initiativen erst gestartet werden, wenn sich 10‘000 Bürger bereit erklärt haben je 20 Unterschriften zu sammeln. Trotz Sammelmüdigkeit, 20 Unterschriften wäre auch ich bereit beizusteuern.
Andere Blogger, die sich zum Thema äussern: zoonpoliticon, wahlkampfblog, Lupe, Polithink, Raffael Fischer, Abzocker-Watch-Blog, 2lounge, augenreiberei
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