Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat heute die Grundzüge der Klimapolitik nach 2012 festgelegt und will bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel auf jeden Fall zu erreichen, schlägt die Kommission u.a. auch vor, mit einer Erhöhung der Automobilsteuer weitere Anreize für den Kauf von emissionsarmen Autos zu schaffen. Konkret soll die Automobilsteuer auf 8 Prozent erhöht werden, um mit diesen zusätzlichen Mitteln den Kauf von Neuwagen, welche weniger als 95 g CO 2 /km ausstossen, zu fördern. (Medienmitteilung der UREK-Nationalrat vom 4.2.2011).
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Dieser Vorschlag unterstützt perfekt die Änderung der Motorfahrzeugsteuer, über welche wir am 13. Februar 2011 im Kanton Bern abstimmen. Ziel der Vorlage von Grossrat und Regierungsrat ist es, mit einer leichten Senkung der Einnahmen der Motorfahrzeugsteuer besonders effiziente Autos zu fördern. Welche Fahrzeuge befristet von der Steuerbefreiung profitieren hängt von deren Bewertung auf der Energieetikette ab. Besonders ineffiziente Fahrzeuge würden gleichzeitig mit einem Malus bestraft.
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