Die ökologische Steuerreform ist glücklicherweise wieder auf der politischen Agenda. Den Vorschlag des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform finde ich zwar noch etwas mager, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik ruft in Erinnerung, dass die öffentliche Hand bereits heute, beträchtliche Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern und Abgaben bezieht.
Der grösste Teil der Einnahmen aus umweltbezogenen Abgaben stammt aus Steuern. Im Gegensatz zu den Gebühren werden die Steuern von den privaten Haushalten und Unternehmen ohne direkte Gegenleistung der öffentlichen Hand bezahlt. Nicht alle umweltbezogenen Steuern wurden spezifisch zum Schutz der Umwelt eingeführt. Sie verteuern jedoch umweltschädliche Produkte und Aktivitäten. Deshalb werden sie als umweltbezogen bezeichnet. Die umweltbezogenen Abgaben im engeren Sinne, die explizit auf den Schutz der Umwelt und der Ressourcen ausgerichtet sind, weisen unterschiedliche Formen auf. Es handelt sich um bestimmte Steuern wie die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, jedoch auch um Gebühren wie diejenige für Abwasserreinigung. Hinzu kommen Mischformen wie die lärmabhängigen Zuschläge auf Landetaxen, und freiwillige private Lösungen wie der Klimarappen.
> BFS Statistik der umweltbezogenen Abgaben
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