”Nach einem längeren Verfahren wurde heute Nationalrat Ricardo Lumengo wegen Wahlfälschung verurteilt. Wahlfälschung wiegt aus der Sicht der SP schwer und ist nicht entschuldbar. Korrekte Wahlergebnisse sind die Basis unserer Demokratie und eine Manipulation der Wahlzettel darf nicht akzeptiert werden. Aus diesem Grund hat die SP Kanton Bern ihren Nationalrat Ricardo Lumengo heute zum sofortigen Rücktritt aus dem Nationalrat aufgefordert, unabhängig von einem allfälligen Rekurs.
Die Parteileitung der SP Kanton Bern hofft, dass Nationalrat Ricardo Lumengo aus dieser Verurteilung die Konsequenzen zieht und sich aus der Politik zurückzieht. Sie bedauert, dass dieses individuelle Fehlverhalten auch der Sache der Integration und Akzeptanz der Migrantinnen und Migranten geschadet hat. ”
Die Parteileitung der SP Kanton Bern hofft, dass Nationalrat Ricardo Lumengo aus dieser Verurteilung die Konsequenzen zieht und sich aus der Politik zurückzieht. Sie bedauert, dass dieses individuelle Fehlverhalten auch der Sache der Integration und Akzeptanz der Migrantinnen und Migranten geschadet hat. ”
(Medienmitteilung der SP Kanton Bern vom 11. November 2010)
Meine Meinung: Der Rücktritt ist ein nötiger Schritt und hätte schon vor einem Jahr erfolen sollen. Bei einem Freispruch wäre dann ein sauberer Neustart möglich gewesen, vielleicht sogar bei einer Verurteilung, wenn Ricardo Lumengo sofort reagiert hätte und Reue gezeigt hätte. Jetzt ist es zu spät. Schade, sehr schade!
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[...] Harald Jenk (11.11.2010): «SP fordert Ricardo Lumengo zum sofortigen Rücktritt auf» [...]
Wenn das, was Lumengo tat, “Wahlfälschung” ist, sind die vorgedruckten Listen der SP ein Verbrechen. Das war eine extrem schwache Nummer der SP-Leitung. Als ich zum ersten Mal von “Wahlfälschung” las, dachte ich an ungeheuerliche Dinge, wie mehr Details man aber kennt, desto feiger steht die SP da. Das populistische Getue ist für mich nicht akzeptabel. Eine SP, die dermassen mithilft einen Lumengo zu verleumden, wähle ich nicht mehr. Aber folgt man dem Urteil der Richterin, sind Nicht-Behinderte, die SP wählen je null mitverantwortlich für die Listen, die sie letztendlich abgeben, so gesehen ist es auch nicht interessant, überhaupt noch SP zu wählen. Bei der SP wusste man die Antwort ja schon vor dem Urteil, schäbig, man hat nicht mal das Urteil abgewartet und analysiert, so sehr will man dem mobbenden Pöbel gefallen. Da kann sich ein Näf noch so sehr rauszureden versuchen, dass es eine schriftliche Abmachung gab im Vorfeld, das ist mir völlig egal, wenn der seine Argumentation nun auf seinem eigenen Fehler aufbaut, denn zu keinem Zeitpunkt war eine Rücktrittsforderung nötig gewesen. Fragwürdig ist auch, wem so ein Urteil dienen sollte, denn die Betroffenen 44 hatten nichts zu sagen. Nicht mal das scheint man bei der SP bemerkt zu haben, so sehr ist man im populistischen Wahlkampffieber, dass man nicht bemerkt hat, dass das Urteil der Richterin möglicherweise genau das gefördert hat, was sie Lumengo vorwirkt: Missachtung des Willens der Wähler/innen. Woher weiss sie eigentlich, dass sie 44 Betroffenen nicht selbst übergangen hat, dass die Betroffenen ihre Unsorgfalt nicht auf die eigene Kappe nehmen täten? Gar nichts weiss sie! Und die SP auch nicht! Diese watschelt bloss opportunistisch hinterher, vor allem die Leitung und andere, wie der Jenk!