Abstimmung « Harald Jenk

Abstimmung vom 17. Juni - Volksinitiative Eigene vier Wände dank Bausparen

Der direkten Demokratie ist nicht gerade dienlich, wenn zum selben Thema über ähnliche Initiatibven abgestimmt werden muss. Nach der Abstimmung am 11. März über die Bausparinitiative werden wir am 17. Juni 2012 auch noch über die Initiative “Eigene vier Wände danke Bausparen” abstimmen müssen. An den Argumenten gegen die beiden Initiativen ändert sich damit allerdings [...]

Nachzählen bei knappen Abstimmungs- und Wahlergebnissen

Die Motorfahrzeugsteuerabstimmung lässt grüssen. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat heute die Beratung zur Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte abgeschlossen. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Nachzählung von sehr knappen Wahl- und Abstimmungsergebnissen im Gesetz vorzuschreiben.
Die Kommission schlägt aber im Unterschied zur Vorlage des Regierungsrates vor, die Schwellenwerte, ab welchen ein [...]

Abstimmung vom 11. März - Buchpreisbindung Ja oder Nein?

Am 11. März stimmen wir unter anderm über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ab. Für einmal bin ich wirklich unsicher, wie ich abstimmen will. Ich liebe das gedruckte Wort und lese Texte nur im Notfall auf dem Computer. Buchhandlungen gehören zu meinen absoluten Liebelingsgeschäften überhaupt und ich bedaure, dass es diese mit Ausnahme der einen oder [...]

Abstimmung vom 11. März 2011 - Nein zur Bausparinitiative

Am 11. März 2012 werden wir auch über die Bauspariniative abstimmen. Aus folgenden Gründen werde ich ein überzeugtes Nein einlegen:

Wirkungslos: Das steuerbefreite Bausparen kommt den Reichen zu Gute, hilft aber weniger Begüterten nicht, Wohneigentum zu kaufen, da sie über die 3. Säule hinaus gar keine Reserven haben.
Ungerecht: Der Besitz von Wohneigentum wird bereits heute steuerlich [...]

Abstimmung vom 11. März - Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

Am 11. März werden wir auch über die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» des unermüdlichen Kämpfers Franz Weber abstimmen. Zugegeben, es gibt gute Gründe die gegen die Initative sprechen, aber der Verweis der Gegner auf die Revision des Raumplanungsgesetzes als Antwort auf die Forderungen der Initiative zeigt, dass vom Parlament keine Lösung zu erwarten [...]

Abstimmung vom 11. März - Initiative 6 Wochen Ferien

Am Abstimmungswochenende vom 11. März 2012 werden wir unter anderem über die Initiative 6 Wochen für alle von Travail.Suisse abstimmen müssen. Zugegeben auch ich hätte gerne mehr Ferien, das würde unter anderem die Kinderbetreuung während den Schulferien erleichtern, und gemäss einer Umfrage von Travail Suisse scheint das bei einer Mehrheit der Bevölkerung der Fall zu [...]

E-Voting im Kanton Bern - 2. Pilotversuch im März 2012

Die Volksabstimmung vom 11. März 2012 wird spannend, nicht nur weil über eine Rekordzahl von Initiativen zu entscheiden sondern weil im Rahmen der Volksabstimmung im Kanton Bern der zweite Pilotversuch zur elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer durchgeführt, wie der Regierungsrat heute mitgeteilt hat. Am E-Voting können sich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der folgenden 19 Gemeinden beteiligen: [...]

Öffnungszeiten der Wahllokale in der Stadt Bern

Bei eidgenössischen, kantonalen und städtischen Abstimmungen und Wahlen sind auf dem ganzen Stadtgebiet in Schulhäusern, im Bahnhof Bern und im Erlacherhof Stimmlokale eingerichtet.

Die aktuellen Öffnungszeiten der Wahllokale in der Stadt Bern erfahren sie hier: [...]

Wahl-Spam

In seinem neuesten Blogartikel lässt Andi Jacomet seinem Ärger über unerwünschte Wahlreklame freien Lauf. Auch wenn ich der Meinung bin, dass es unvermeidlich und auch gar nicht so schlimm ist, wenn im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auch mal Gratiswerbung im Briefkasten ist oder dass man ein E-Mail erhält, so muss ich ihm in gewissen Kritikpunkten [...]

Skandal um Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer

Ich glaube zwar nicht, dass die Nachzählung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu einem anderen Ergebnis führen würde; dass diese gerichtlich angeordnete Nachzählung nun aber nicht sauber durchgeführt werden kann, weil offensichtlich Dutzende von Gemeinden die Stimmzettel entgegen den Vorschriften weggeworfen haben, ist ein Skandal. Die durch dieses unprofesionelle Verhalten enstehenden Kosten sind durch diese [...]

Nachzählen

Die Stimmzettel der kantonalen Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern vom 13. Februar 2011 werden am 26. und 27. August 2011 dezentral in den Gemeinden nachgezählt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern nach einem entsprechenden Entscheid des Verwaltungsgerichts angeordnet.
Am 13. Februar haben die Stimmberechtigten im Kanton Bern über eine Änderung der Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Sie konnten sich [...]

Umfrage: Soll E-Voting im Kanton Bern definitv eingeführt werden?

Anlässlich der Abstimmung über das Energiegesetz ist gestern der erste Test mit E-Voting im Kanton Bern laut Auskunft der Staatskanzlei reibungslos verlaufen (Medienmitteilung der Staatskanzlei). Rund 2600 Auslandberner, die im Stimmregister von Bern, Biel, Bolligen, Langenthal oder Muri eingetragen sind, konnten ihre Stimme erstmals per Internet abgeben. 492 (61,9 %) der 795 Stimmberechtigten, die sich [...]

Prognose Abstimmung Energiegesetz Kanton Bern

Die ersten Zahlen zur Abstimmung über das Energiegestz im Kanto Bern sehen leider gar nicht gut aus (Infos über den aktuellen Stand gibt es hier). Der wirksame Vorschlag des Grossen Rates würde abgelehnt und lediglich die stark abgeschwächte Fassung des Volksvorschlages angenommen. Bis jetzt sind zwar nur zwei eher ländliche Wahlkreise ausgezählt, aber ich bin [...]

Berner Parteien an der BEA

[ 30. April 2011 to 8. May 2011. ]

[caption id="attachment_10826" align="aligncenter" width="300" caption="zusammen mit Salome Strobel"][/caption]

v.l Cécile Leliane Schärer-Nguiamba, Fritz Indermühle, Margreth Schär-Egger

Gestern habe ich am Stand der SP an der BEA (Halle 3.0, Stand B56) zusammen mit GrossratskollegInnen und Nationalratskandidatinnen Werbung für die Grossratsvorlage des Energiegesetzes gemacht. Die Umgebung in der Halle war ideal, ist sie thematisch doch vor allem dem [...]

Konzert Theater Café im Stadttheater Bern

[ 2. May 2011; 12:00 to 18:00. 3. May 2011; 12:00 to 18:00. 4. May 2011; 12:00 to 18:00. 5. May 2011; 12:00 to 18:00. 6. May 2011; 12:00 to 18:00. 7. May 2011; 12:00 to 18:00. ]

Das Gute an umstrittenen Abstimmungen ist, dass die betroffenen Institutionen besonders publikumsnahe Aktivitäten organisieren. So auch das Stadttheater Bern, welches während einer ganzen Woche mit einem speziellen Konzert Theater Café Programm für ein Ja zu den Kulturverträgen wirbt.

Konzert Theater Cafe – [...]

Podiumsdiskussion Energiegesetz Kanton Bern

[ 15. April 2011; 19:00 to 21:00. 19. April 2011; 19:00 to 21:00. ]
Zeit: 15.4.2011 19.00 Uhr
Ort: Politforum Kaefigturm, Bern

Regula Rytz, Gruenes Buendnis, Gemeinderaetin, Bern
Adrian Haas, FDP und HIV Direktor, Referendumskomitee, Energiekommission
Michael Aebersold, Grossrat SP, Energiekommission
Moderation Matthias Aebischer, ehemals SRG

Zeit: 19.4.2011 19.00 Uhr
Ort: Freienhof, Turmsaal, Thun

Christoph Grimm, Grossrat Gruene, Energiekommission
Falvia Wasserfallen, Grossraetin SP, Energiekommission
Peter Flueck, Nationalrat, Grossrat, Parteipraesident FDP, Energiekommission
Moderation Matthias Aebischer, ehemals SRG

Organisation: [...]

Unternehmenssteuerreform - Grünliberale tolerieren Betrug am Volk

Heute lehnte der Nationalrat verschiedene Vorstösse der Grünen und der SP ab, welche der missglückten Unternehmensteuerreform II rückgängig machen bzw. deren viel höher als angenommenen Steuerausfälle zumindest beschränken wollten. Die Vorstösse wurden allesamt mit einem Stimmenverhältnis von knapp 2 zu 1 abgelehnt. Unterstützt wurden SP und Grüne ausdrücklich nur von der EVP. Die bürgerlichen Parteien [...]

Mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien und Parlamentarier!

(Quelle: http://abzocker-watch.blogspot.com)
Die Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen, aber auch von gewählten Politikern liegt in der Schweiz in der Tat im Argen. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb die Schweiz in einer Studie der Universität Zürich bei einem Vergleich mit anderen demokratischen Staaten betreffend Demokratie nur im Mittelfeld landet. Der grosse Widerstand seitens [...]

Kantonales Energiegesetz - BDP verhält sich inkonsequent

Die BDP das Kantons Bern hat am Montag zwar die doppelte Ja-Parole zum Energiegesetz und zum Volksvorschlag beschlossen. In der Stichfrage unterstützt sie aber den Volksvorschlag. (Quelle: Berner Zeitung) Es ist zwar schon ein Fortschritt, dass die BDP das Energiegesetz nicht mehr ablehnt wie im vergangenen November, für eine Partei die auf Schweizer Ebene den Ausstieg [...]

Erste E-Voting-Pilotabstimmung am 15. Mai im Kanton Bern

Bei der kantonalen Abstimmung über das Energiegesetz vom 15. Mai 2011 kann erstmals ein Teil der Berner Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer per Internet abstimmen. An der Pilotabstimmung beteiligen sich die Gemeinden Bern, Biel, Bolligen, Langenthal und Muri. Abgestimmt wird auf dem E-Voting-System des Kantons Genf.
Medienmitteilung
Wie schon in früheren Blogartikeln ausgeführt, bin ich gegenüber E-Voting skeptisch [...]