Harald Jenk

Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?

Diese Woche hat der Regierungsrat die Antwort auf meine Interpellation “Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?” publiziert. Auslöser für die Interpellation war ein Artikel in der NZZ letzten Frühling.
Positiv an der Antwort finde ich, dass entgegen meiner Befürchtung, für die Einsichtnahme in einen Strafentscheid auch nach Ablauf der 30-tägigen Frist keine Zustimmung [...]

Im Gedenken an den anderen 11. September

Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile gegen die drei Jahre zuvor demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Salvador Allende. Eine Militärjunta unter der Führung von Augusto Pinochet regierte Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Diktatur. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt.
Für die Zeit unmittelbar nach dem Putsch [...]

Cleantech-Initiative stärkt den Werkplatz Schweiz

Heute reicht die SP die Cleantechinitiative ein, für welche auch ich verschiedene Male gesammelt habe. Die Cleantech-Initiative ist eine Atom-Ausstiegs-Initiative. Sie fordert, dass die Schweiz bis 2030 alle Atomkraftwerke abschaltet. Und sie zeigt auf, wie wir in Zukunft unsere Energieversorgung ohne Atomstrom schaffen und uns auch von der einseitigen Abhängigkeit des [...]

Per SMS spenden

Eine Spätfolge meines Besuches an der BEA von diesem Frühling ist, dass ich morgen meinen Telefonanbieter wechseln werde. Da ich als Wenigsttelefonierer bisher Prepaidkunde war, stellt sich die Frage, was ich mit dem verbleibenden Guthaben machen soll. Eine einfache Lösung ist, das Geld per SMS einer gemeinnützigen Organisation zukommen zu lassen. In meinem Fall habe ich [...]

Volksinitiative: Eine Erbschaftssteuer für die AHV

In den letzten Jahren hat sich die Vermögen der 100 reichsten Personen in der Schweiz mehr als verfünffacht, und fast 3000 Personen erzielen heute ein Einkommen von jährlich über einer Million Franken. Vor 15 Jahren gab es noch 500 Einkommensmillionäre. Es ist erstaunlich, wie der Reichtum in der Schweiz ansteigt, und bedenklich wie ungleich er [...]

Kundgebung in Bern gegen die Repression in Syrien

[ 18. August 2011 18:00 to 19. August 2011 18:00. ] Zusammen mit Syrerinnen und Syrern in der Schweiz ruft Amnesty International zu einer Kundgebung auf – als Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk.

Während die syrische Regierung mit Panzern und Kanonen gegen meist friedliche DemonstrantInnen vorgeht, schaut die restliche Welt ratlos zu. Mehr als 1600 Personen sind bei der Niederschlagung der Proteste seit März bisher [...]

50 Jahre Mauerbau

Gestern war es 50 Jahre her, dass die DDR begonnen hat die berüchtigte Mauer zu bauen, welche die Bevölkerung daran hindern sollte, in den Westen zu fliehen.
Gestern fuhr ich mit der Familie aus den Ferien in Brüssel per Bahn nach Hause zurück und mir viel auf, dass ich nur in dem Moment an eine Grenzkontrolle [...]

Skandal um Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer

Ich glaube zwar nicht, dass die Nachzählung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu einem anderen Ergebnis führen würde; dass diese gerichtlich angeordnete Nachzählung nun aber nicht sauber durchgeführt werden kann, weil offensichtlich Dutzende von Gemeinden die Stimmzettel entgegen den Vorschriften weggeworfen haben, ist ein Skandal. Die durch dieses unprofesionelle Verhalten enstehenden Kosten sind durch diese [...]

Meine Top 10 zum 1. August 2011

Seit gestern Abend bin ich mit meiner Familie in Brüssel in den Ferien. Ein Aufenthalt im Ausland hilft mir auch immer, die Heimat mit neuen Augen zu sehen. Aus Anlass des Nationalfeiertages am heutigen 1. August habe ich deshalb eine Liste der 10 Dinge zusammengestellt, die mir an der Schweiz am besten gefallen.

Demokratie
zentrale Lage in [...]

Schweizer Nationalhymne wird 50

Der Schweizerpsalm gilt seit 50 Jahren als Schweizer Nationalhymne, zunächst provisorisch und seit 30 Jahren definitv. So angestaubt wie Text und Melodie wirken, merkt man gleich dass er wesentlich älter ist und aus der Mitte des vorletzten Jahrhunderts stammt. Es ist wird wirklich Zeit für eine Rundumerneuerung der Nationalhymne. Der Verein second@s plus hat zusammen [...]

1. August-Feier 2011 in Köniz

[ 31. July 2011; 18:00 to 23:00. ]

Dieses Jahr findet die Bundesfeier in Köniz am Sonntag, 31. Juli, im Schlosshof Köniz statt. Leider ohne mich und meine Familie, da wir just an diesem Tag nach Brüssel in die Ferien verreisen werden.

(bei schlechter Witterung findet der Anlass „unter Dach“ statt)

Programm

ab 18.00 Uhr Festwirtschaft mit Grill

20.00 Uhr Platzkonzert der Musikgesellschaft Köniz-Wabern, 1. Teil

20.15 Uhr Begrüssung [...]

Schweizer Fernsehen will für Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung sorgen

Wie ich heute einem Artikel der NZZ entnehmen konnte, hat das Schweizer Fernsehen allen wieder kandidierende Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine Fragebogen zur Finanzierung ihres Wahlkampfes verschickt. Es werden Fragen gestellt wie: «Wie hoch ist Ihr persönliches Budget für die kommenden Parlamentswahlen?» – «Für welche Zwecke haben Sie wie viel Geld reserviert (Plakate, Flyer, Zeitungsinserate, Internet, [...]

Smartvote mit neuem Layout

Das neue Layout von Smartvote gefällt mir gut. Was mir allerdings zur Zeit fehlt, ist eine Möglichkeit meinen Fragebogen, wenn ich ihn ausgefüllt habe, [...]

1. Augustfeier in Bern und auf dem Gurten

[ 1. August 2011; ]

In den Geschäfte werden bereits die üblichen Feuerwerks- und Knallkörper angeboten und auf dem Gurten habe ich auch schon die ersten Plakate für die 1.-Augustfeier 2011 in Bern gesehen. Leider werde ich das Fest dieses Jahr wegen Ferienabwesenheit verpassen.

Programm

9.00 – 16.00 Uhr: offen Tür im Bundeshaus

10.30, 11.30, 15.30 Uhr: Turmführungen Zytglogge

12.00 – 14.00 Uhr: Jodlerkonzert im [...]

Mein Smartvoteprofil für die Nationalratswahlen 2011

Smartspider
Habe soeben meinen Fragebogen auf Smartvote ausgefüllt und meinen aktuellen Smartspider studiert. Der ist zwar für die Wahlempfehlung nicht massgebend, diese basieren auf dem Vergleich der Antworten der Wähler/-innen mit meinen Antworten, aber er ist halt immer noch Eyecatcher für die Medien.
Zum Vergleich mein Smartspider für die Grossratswahlen 2010:
Smartspider Profil von Harald [...]

FREE ZARGANAR: GEMEINSAM MIT GIACOBBO FÜR MEINUNGSFREIHEIT

Am Freitag übergibt Viktor Giacobbo die Petition von amnesty international für die Freilassung des Komikers Zarganar an die burmesische diplomatische Vertretung. Dabei wird er dieses Badge als Ansteckbutton tragen. Hilf Viktor und Amnesty International dabei auf die Wichtigkeit der freien Meinungsäusserung aufmerksam zu machen und füge dieses Badge für eine [...]

Erfrischende Politiker

Matthias Aebischer und Flavia Wasserfallen sorgen gemeinsam für frische Voten bei den Nationalratswahlen im Kanton Bern. [...]

Verbandsbeschwerderecht - SVP setzt sich über den Volkswillen hinweg

Am 30. November 2008 konnte das Beschwerderecht der Umweltorganisationen gerettet werden. 66% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten die Eidgenössische Volksinitiative der Zürcher FDP ab. Auch die Kantone stellten sich ausnahmslos hinter das Beschwerderecht. Mit einer breit abgestützten Abstimmungskampagne fanden die beteiligten Umweltorganisationen grossen Rückhalt in der Bevölkerung.
Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung hinderte die Nationalräte der [...]

Wer zahlt, befiehlt!

(Quelle: credita, vie zoonpoliticon)
Mit der Unabhängigkeit der Mitteparteien scheint es in unserem Parlament nicht weit her zu sein. Die Firma credita hat verdankensvollerweise die Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandate unserer nationalen Parlamentarier ausgewertet und nach Parteien zusammengestellt. Ausser der Anzahl Mandate, wäre es allerdings vor allem auch wichtig zu wissen, wieviel die ParlamentarierInnen mit ihren Mandaten verdienen [...]

Junisession 2011 - Einladung zum Mitdebattieren im Grossen Rat

In etwas mehr als einer Woche beginnt die Junisession 2011 im Berner Grosen Rat, mit der Wahl von Beat Giauque als neuen Grossratspräsidenten. Auch in dieser Session stimmen über wir über eine Vielzahl von Vorstössen ab. Falls es keine ablehnende Haltung gibt, werden sie ohne Diskussion überwiesen, manchmal lösen sie aber auch stundenlange Debatten aus. Einige [...]