Steuern « Harald Jenk

Abstimmung vom 17. Juni - Volksinitiative Eigene vier Wände dank Bausparen

Der direkten Demokratie ist nicht gerade dienlich, wenn zum selben Thema über ähnliche Initiatibven abgestimmt werden muss. Nach der Abstimmung am 11. März über die Bausparinitiative werden wir am 17. Juni 2012 auch noch über die Initiative “Eigene vier Wände danke Bausparen” abstimmen müssen. An den Argumenten gegen die beiden Initiativen ändert sich damit allerdings [...]

Abstimmung vom 11. März 2011 - Nein zur Bausparinitiative

Am 11. März 2012 werden wir auch über die Bauspariniative abstimmen. Aus folgenden Gründen werde ich ein überzeugtes Nein einlegen:

Wirkungslos: Das steuerbefreite Bausparen kommt den Reichen zu Gute, hilft aber weniger Begüterten nicht, Wohneigentum zu kaufen, da sie über die 3. Säule hinaus gar keine Reserven haben.
Ungerecht: Der Besitz von Wohneigentum wird bereits heute steuerlich [...]

Ökologische Steuerreform - Einnahmen aus Umweltabgaben 2010

Die ökologische Steuerreform ist glücklicherweise wieder auf der politischen Agenda. Den Vorschlag des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform finde ich zwar noch etwas mager, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik ruft in Erinnerung, dass die öffentliche Hand bereits heute, beträchtliche Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern und Abgaben bezieht.

Der [...]

Budget 2012 und Spardebatte im Grossen Rat

Heute morgen haben uns die Schülerinnen der BFF Bern und der Schlossbergschule Spiez auf eindrückliche Weise gezeigt, was sie während ihrer Ausbildung gelernt und geschaffen haben. Wegen den von der bürgerlichen Mehrheit im Frühling beschlossenen aber nicht finanzierten Steuersenkungen sollen nämlich 45 der 90 Ausbildungsplätze gestrichen werden, damit das Budget den Anforderungen der Schuldenbremse genügt.
Gestern [...]

Prämienrechner und Vorlage zum kündigen der Krankenkasse

Herbstzeit ist Krankenkassenvergleichszeit. Wie jedes Jahr werde ich auch dieses Jahr wieder schauen müssen, welche Krankenkasse das günstigste Angebot für die Grundversicherung macht. Eigentlich verursacht dieses Prozedere jedes Jahr nur einen immensen administrativen Aufwand, den wir notabene mit unseren Prämien bezahlen müssen. Aber solange wir keine öffentliche Krankenkasse haben bleibt mir gar nichts anderes übrig.
Einen [...]

Unterschreiben - Petition gegen die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen

Die bürgerlichen Mehrheiten in Nationalrat und Ständerat wollen am Volk vorbei Milliarden für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen ausgeben. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch und der Schweiz unwürdig.
Eine Aufstockung bei der Armee hat gravierende Einsparungen in anderen Bereichen zur Folge, etwa beim öffentlichen Verkehr, in Bildung und Forschung. Dazu muss sich die Stimmbevölkerung äussern können.
Die [...]

Keine Sanierungsabgabe für Schiessanlagen

Dass der Regierungsrat des Kantons Bern die Arbeiten am Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen eingestellt hat und darauf verzichtet , eine Abgabe pro Schuss zugunsten der Sanierung der Kugelfänge von Schiessanlagen einzuführen, ist für mich unverständlich. Die Vorlage mag umstritten sein, aber das ist kein Grund, sie nicht dem Grossen Rat zur Beratung vorzulegen. Gewisse [...]

Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?

Diese Woche hat der Regierungsrat die Antwort auf meine Interpellation “Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?” publiziert. Auslöser für die Interpellation war ein Artikel in der NZZ letzten Frühling.
Positiv an der Antwort finde ich, dass entgegen meiner Befürchtung, für die Einsichtnahme in einen Strafentscheid auch nach Ablauf der 30-tägigen Frist keine Zustimmung [...]

Wahlbarometer September: SP über 20 Prozent

Gemäss dem neuesten Wahlbarometer würden zur Zeit über 20 Prozent der Wählenden SP wählen, während SVP, FDP und CVP Stimmen verlieren. Ein schöner Start ins Wochenende und eine gute Motivation für den verbleibenden Wahlkampf. Unverständlich ist die Entwicklung nicht, denn die bürgerlichen Parteien standen der durch den immer stärker werdenden Franken drohenden Krise in der [...]

Podium Krankenkassen, Prämien: Wie weiter? mit Jacques de Haller und Enea Martinelli

[ 15. September 2011; 19:00 to 21:00. ]
Öffentliches Podium zum Thema „Krankenkassen, Prämien: Wie weiter?“

Donnerstag, 15. September 2011, 19.00 Uhr,
im Lichthof des Gemeindehauses Köniz, Landorfstrasse 1, Köniz

Diskussion mit:
- Jacques de Haller, FMH-Präsident und Arzt, Nationalratskandidat (SP)
- Enea Martinelli, Chefapotheker Spitäler FMI AG, Grossrat, Nationalratskandidat (BDP)

Anschliessend an die Podiumsgespräche lädt Sie die SP Köniz zu einem Apéro ein.

> Flyer [...]

Volksinitiative: Eine Erbschaftssteuer für die AHV

In den letzten Jahren hat sich die Vermögen der 100 reichsten Personen in der Schweiz mehr als verfünffacht, und fast 3000 Personen erzielen heute ein Einkommen von jährlich über einer Million Franken. Vor 15 Jahren gab es noch 500 Einkommensmillionäre. Es ist erstaunlich, wie der Reichtum in der Schweiz ansteigt, und bedenklich wie ungleich er [...]

Skandal um Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer

Ich glaube zwar nicht, dass die Nachzählung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu einem anderen Ergebnis führen würde; dass diese gerichtlich angeordnete Nachzählung nun aber nicht sauber durchgeführt werden kann, weil offensichtlich Dutzende von Gemeinden die Stimmzettel entgegen den Vorschriften weggeworfen haben, ist ein Skandal. Die durch dieses unprofesionelle Verhalten enstehenden Kosten sind durch diese [...]

Nationalratskandidat wacht beim Wankdorf Stadion

Gestern beim Nachhausepedalieren sind mir beim Stadion Wankdorf zwei Plakate von Grossratskollege und Nationalratskandidat Markus Meyer aufgefallen. Markus ist ja bekannt für seine kritische Haltung betreffend der Finanzierung der durch gewaltätige Fans anfallenden Polizeikosten. Ob seine Plakate beim Stade de Suisse auf die Hooligans eine abschreckende Wirkung haben, bezweifle ich aber, dafür sieht Markus auf [...]

Postkartenaktion für eine faire Entschuldung

www.defusethedebtcrisis.org
Auf der internationalen Kampagnensite www.defusethedebtcrisis.org können Sie eine Online-Karte an Frankreichs Präsident und Vorsitzenden der G20-Gruppe senden und Regeln für mehr Schuldengerechtigkeit verlangen.
Nicht nur in Europa, auch in den Ländern des Südens hat sich die Schuldensituation zahlreicher Länder als Folge der globalen Finanzkrise wieder massiv verschlechtert. Darunter befinden sich auch mehrere Länder mit niedrigem Einkommen, [...]

Energiesteuer statt Mehrwertssteuer - wissen die Grünliberalen überhaupt was sie wollen?

Während der letzten Grossratssession haben die Grünliberalen des Kantons Bern die Initiative Bern erneuerbar im Wesentlichen unterstützt. Das heisst auch die Grünliberalen unterstützen das Ziel, dass 90% der Energie im Gebäudebereich aus erneuerbaren Quellen stammen soll.
Gleichzeitig haben sie vor vier Wochen auf schweizerische Ebene ihre Volksinititative Energie- statt Mehrwertsteuer (ESM) lanciert, welche die Mehrwertsteuer durch [...]

Nachzählen

Die Stimmzettel der kantonalen Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern vom 13. Februar 2011 werden am 26. und 27. August 2011 dezentral in den Gemeinden nachgezählt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern nach einem entsprechenden Entscheid des Verwaltungsgerichts angeordnet.
Am 13. Februar haben die Stimmberechtigten im Kanton Bern über eine Änderung der Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Sie konnten sich [...]

Die Zitrone ist ausgepresst - Sammeltag für die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse

[ 2. July 2011; 09:30 to 12:00. ]
Die Krankenkassenprämien steigen immer mehr, die Löhne stagnieren: Die Zitrone ist ausgepresst!

Die SP will die Kaufkraft stärken und den sinnlosen Wettbewerb bei den Krankenkassen stoppen. Wir wollen, dass am Ende des Monats alle noch etwas im Portemonnaie haben, anstatt dass sich nur ein paar wenige die Taschen auf Kosten der grossen Mehrheit füllen.

Besuche uns am Samstag [...]

Neues Sparprogramm für den Kanton Bern

Der Kanton Bern hat eine neues Sparprogramm im Umfang von fast 300 Mio. Franken geschnürt (Medienmittelung. Ich kann die untenstehende Stellungnahme der SP Kanton Bern dazu nur unterstützen. Gerade bei der Schule sind dem Kanton durch die bürgerlichen Steuersenkungen aufgezwungenen Sparmassnahmen völlig unverantwortlich. Auch im Kanton Bern wird die Zahl der Kinder mit einem Migrationshintergrund [...]

Petition Schluss mit Steuerbefreiung für die FIFA

Die Privilegierung der Fifa als „gemeinnützige Organisation“ ist angesichts der anhaltenden Korruptionsskandale, Bestechungsvorwürfe und Verletzungen der Menschen- und Arbeitsrechte nicht mehr zu rechtfertigen.
Deshalb habe ich die von Solidar Suisse und den Juso Schweiz gemeinsam lancierte Petition unterschrieben, die Bundesrat und Parlament auffordert, die Steuerbefreiung der Fifa aufzuheben.
Von 2007 bis 2010 hat die Fifa Ertragssteuern in der Höhe [...]

Petition Radio- und Fernsehgebühren.

Wer bezahlt schon gerne Gebühren, vor allem wenn er nicht entscheiden kann für welche Leistungen. Dass jetzt aber ausgerechnet eine SVP-Nationalrätin dem Schweizer Fernsehen und Radio mittels einer Halbierung der Gebühreneinnahmen den Boden unter den Füssen wegziehen will, mehr oder weniger mit dem Hinweis, das Schweizer Fernsehpublikom solle doch die Spielfilme und Fernsehserien auf deutschen [...]