[ 10. Juni 2010; 16:00 bis 20:00. ] Donnerstag, 10. Juni 2010, ab 16 Uhr
Protestaktion vor dem Rathaus
Aufruf des VPOD
Stadtrat missachtet Sozialpartnerschaft
Jeder anständige Arbeitgeber führt Verhandlungen, wenn er Anstellungsbedingungen ändern will. So schreibt das auch das städtische Personalreglement in Artikel 86 vor. Vorsätzlich missachtet der Stadtrat sein eigenes Gesetz und ändert das Reglement ohne jede Verhandlung.
Harte Arbeit verdient faire Pensionierung
Im Service public arbeiten [...]
In einem bewusst provokativ formulierten Artikel “Die Herrschaft des armen Verwandten” stellt Benedikt Loderer die Art und Weise, wie in der Schweiz die finanziellen Mittel verteilt werden, in Frage. (siehe auch Artikel des Berner Stadtwanderers) Im Kleinen stellt sich diese Frage des effizienten Mitteleinsatzes ja auch immer wieder im Kanton Bern (z.B. Spitalstandorte, S-Bahn, Autobahnanschlüsse) [...]
[ 16. Mai 2010; 14:00 bis 17:00. 23. Mai 2010; 14:00 bis 17:00. 30. Mai 2010; 14:00 bis 17:00. 6. Juni 2010; 14:00 bis 17:00. 13. Juni 2010; 14:00 bis 17:00. 20. Juni 2010; 14:00 bis 17:00. 27. Juni 2010; 14:00 bis 17:00. ]
Die diesjährige Sonderausstellung des Regionalmuseums Schwarzwasser in Schwarzenburg “150 Jahre Gemeinde Rüschegg – Von der Notlösung zum Erfolg” informiert über die Geschichte und die Lebensbedingungen in der Gemeinde Rüschegg, welche sich vor 150 Jahren von der damals wie heute flächenmässig sehr grossen Gemeinde Guggisberg losgelöst hat. Hauptgrund für die Abtrennung war die damalige Armut; durch [...]
Passend zum 1. Mai begann heute die Sammelfrist für die vom Gewerkschaftsbund initiierte kantonale Volksinitiative «Faire Steuern – Für Familien». Drei Elemente fliessen in der Initiative zusammen:
1.) Abschaffung der Pauschalsteuer, von der im Kanton Bern rund 200 Personen vor allem in der Gemeinde Saanen profitieren.
2.) Erhöhung der Kinderabzüge von 6300 auf 8000 Franken, was sich [...]
Regierungsrätin Barbara Egger hat heute in der Fragestunde des Grossen Rates in ihrer Antwort auf meine Frage betreffend den Auswirkungen der vom Bundesrat beabsichtigen Subventionskürzungen im Regionalverkehr bestätigt, dass im Kanton Bern etwa 28 Linien von einer Schliessung bedroht wären. Es handelt sich dabei um Linien in eher abgelegenen Gebieten des ganzen Kantons, so auch [...]
Bern ist nicht Kopenhagen
Dank dem unermüdlichen Engagement der Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) und der SP/JUSO-Fraktion, etliche Parlamentarier waren trotz Krankheit anwesend, gelang gestern ein Durchbruch für die Berner Energiezukunft. Der Grosse Rat hat mit der Totalrevision des Energiegesetzes die Grundlage für ein besseres Klima geschaffen. Mit der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien werden Hunderte [...]
Alexander Fischer, "Zwischen zwei Wünschen hin und her fahren", 1982
Das Werk “Zwischen zwei Wünschen hin und her fahren” von Alexander Fischer (Ausstellung “Amitiés – Kunstsammlung Teo Jakob“) hat besonders den Politiker in mir angesprochen. Ständig müssen wir bei unserer Arbeit im Grossen Rat zwischen den verschiedenen Vor- und Nachteilen bwz. zwischen den verschiedenen Interessen abwägen. [...]
Etwas was mir am Bundesplatz in Bern besonders gefällt, ist, dass hier besonders augenfällig gezeigt wird, wer die Schweiz tatsächlich regiert. Während auf der einen Seite das Parlamentsgebäude steht, werden die drei anderen Seiten durch Bankengebäude besetzt: Im Gegenuhrzeigersinn von Ost nach West sind dies: die von Ex-UBS-Managern gesteuerte Schweizer Nationalbank, die UBS, die VALIANT, [...]
Wenn es um die Familienpolitik geht, wird immer wieder davon geredet, dass die Steuerbelastung für Familien und Doppelverdienende gesenkt werden soll. Vergessen wird dabei, dass während den Jahren in denen die Eltern darauf angewiesen sind, dass die Kinder während ihrer Abwesenheit extern betreut werden, es normalerweise die progressiven Abgaben an die Kindertagesstätten, Mittagstische oder Tagesschulen [...]
Der Wahlkampf in Köniz tritt in seine “heisse Phase”. Die Lichtkandelaber sind mit Kandidatenfahnen geschmückt und verleihen den Strassen schon fast etwas festliches. Die Prospekte der Parteien sind auch schon in vielen Haushalten angekommen und nach einem ersten Durchblättern habe ich den Eindruck, dass zum ersten Mal alle Prospekte sehr professionell daherkommen. Der Aufwand scheint [...]
Wie man diese Woche in den Medien lesen und hören konnte, wetterte der FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli in der italienischen Tageszeitung “Corriere della Sera” gegen die geplante Amnestie für Steuerhinterzieher, weil die Banken in Lugano Angst um ihr Geschäft haben. Offensichtlich sind die Dienstleistungen der Schweizer Banken so schlecht und überteuert, dass sie im Ausland nur für Kriminelle interessant sind. [...]
Letzte Woche (24.3.2009) wurde im Der Bund mein Leserbrief abgedruckt, allerdings in gekürzter Fassung. Hier noch der vollständige Text:
Patrick Feuz trifft in seinem Kommentar “Das Kläffen der Politker” die Sache gut. Die von vielen Politikern vielleicht auch nur vorgetäusche Aufregung über den deutschen Finanzminister zeigt doch nur die selbstverschuldete Ohnmacht. Mit dem Abseitsstehen von der [...]
Die USA erzwingen von der UBS die Herausgabe von Bankkontendaten. Hurra! Jeder ehrliche Steuerzahler kann sich nur freuen, wenn es dem Bankgeheimnis endlich an den Kragen [...]
Im Grossen Rat geht und ging es wieder einmal um Steuern. Die gleichen bürgerlichen Grossräte, welche die Unterstützung von armen Familien weiter senken möchten, verlangen gleichzeitig die Abschaffung der Handänderungs- und Pfandrechtsteuer, welche dem Kanton einen Steuerausfall von jährlich 120 Millionen Franken bescheren würde. Da die Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise ohnehin sinken werden, bedeutet dieser [...]
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