Zentral-Schweiz vs. Verteil-Schweiz

In einem bewusst provokativ formulierten Artikel “Die Herrschaft des armen Verwandten” stellt Benedikt Loderer die Art und Weise, wie in der Schweiz die finanziellen Mittel verteilt werden, in Frage. (siehe auch Artikel des Berner Stadtwanderers) Im Kleinen stellt sich diese Frage des effizienten Mitteleinsatzes ja auch immer wieder im Kanton Bern (z.B. Spitalstandorte, S-Bahn, Autobahnanschlüsse) und manchmal sogar auf Gemeindebene (z.B. Schulhausstandorte). Es ist ganz klar, dass in der Regel das Zentrum von besseren und schnelleren Verkehrsverbindungen oder von der Reduktion der Handelshemnissen und dem damit verbundenen grösseren Markt profitiert, und nicht die sogenannten Randgebiete.  Damit diese Marktöffnung überhaupt zu Stande  kommt, werden deshalb auch in verschiedenen Formen „Ausgleichszahlungen“ gemacht. In der EU läuft das zum Beispiel im Rahmen der regionalen Infrastrukturprojekte und der Landwirtschaftspolitik, in der Schweiz u.a. im Rahmen von Finanz- und Lastenausgleichen oder ebenfalls der Landwirtshaftspolitik oder indem der Kanton den Grossteil der Lehrerlöhne übernimmt. Das Problem ist, wie Loderer in seinem Artikel richtig feststellt, dass dieses System im globalen Markt unter Druck kommt. In der Schweiz haben in der Vergangenheit die reichlich vorhanden Mittel verhindert, dass Überlegungen zur volkswirtschaftlichen Effizienz des Mitteleinsatzes bei den Investitionsentscheiden eine grosse Rolle spielten. In Schweden werden bei Investionen der öffentlichen Hand schon seit Jahrzehnten Renditeberechnungen angestellt. Die vor allem in Folge des Steuerwettbewerbs knapper werdenden Mittel zwingen nun vermehrt zu Priorisierungen und führen damit zu Verteilkämpfen. Gerade aus Umweltsicht bestehen da aber auch grosse Chancen, wenn z.B. mit einer Konzentration der Mittel die Zersiedelung gebremst oder die Landwirtschaft ökologischer gestaltet werden kann.

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