Zweitwohnungsinitiative: BDP, SVP und FDP wollen Berner Volkswillen nicht umsetzen

Heute morgen hat der Grossrat mein Postulat “Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative im Kanton Bern”, welches vom Regierungsrat verlangt, dass er seine Haltung nicht nur mit den Bergkantonen sondern auch mit den Befürwortern der Initiative koordiniert mit den Stimmen von BDP, FDP und SVP abgelehnt. Offensichtlich ist es diesen drei Parteien egal, dass die Berner Bevölkerung der Zweitwohnungsinitiative zugestimmt hat, was von einem  zweifelhaften Demokratieverständnis zeugt.

 

Hier noch mein Votum von heute morgen:

Frau Präsidentin
Herr Regierungsrat
geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Der Auslöser für dieses Postulat war die Pressemitteilung des Regierungsrates vom März, in der er ankündigte, dass er das Vorgehen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative mit den Bergkantonen koordinieren wolle. Dass die Bergkantone alles tun werden, um die eine möglichst wirkungslose Umsetzung der Initiative zu erreichen, war damals schon bekannt und hat sich mittlerweile bestätigt. Im Gegensatz zu diesen Kantonen wurde die Initiative im Kanton Bern aber angenommen und auch im Berner Oberland gibt es verschiedene Gemeinden die zugestimmt haben. Die einseitige Anlehnung an die Haltung der Bergkantone ist deshalb politisch völlig inakzeptabel.

Wenn ich im Vorfeld der Initiative mit Leuten darüber gesprochen habe, wie sie abstimmen werden, war einer der Hauptgründe für ein Ja, dass sie schlicht kein Vertrauen in das Bundesparlament und die kantonalen Regierungen haben, was die Zukunft der Raumplanung betrifft. Es besteht die konkrete und berechtigte Furcht, dass auch mit dem revidierten Raumplanungsgesetz die Zersiedelung weiter geht wie bisher.

Das unsensible Vorgehen des Regierungsrates nach dem Ja im Kanton Bern zur Zweitwohnungsinitiative bestätigt diese Befürchtungen nur.

Welches Recht bis zum Inkrafttreten einer Regelung auf Bundesebene gilt, weiss ich auch nicht. Diese juristische Frage, werden vermutlich die Gerichte beantworten müssen. Politisch ist es im Kanton Bern aber sicher nicht akzeptabel, wenn die Zweitwohnungsinitiative mit Baubewilligungen auf Vorrat, wie es offensichtlich die Bergkantone handhaben möchten, umgangen werden soll.

Politisch ist es aber auch nicht tragbar, wenn sich der Kanton Bern für eine lasche provisorische Verordnung auf Bundesebene einsetzt. Ich bin deshalb froh, dass der Regierungsrat eine Task Force eingesetzt hat, in der auch Befürworter der Initiative vertreten sind. Ich danke bei dieser Gelegenheit auch für die rasche Beantwortung des Postulates.

Mit dem Einsetzen einer Task Force ist das Postulat aber noch nicht erfüllt. Es fordert nämlich nicht etwas Formelles sondern etwas Inhaltliches, nämlich, dass Lösungen für eine zielgerechte Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative gesucht werden. Die Pressemitteilung der JGK vom 13. April, welche wiederum nur Bezug auf die Haltung der Bergkantone nimmt, und sagt, dass Baugesuche für Zweitwohnungen bis Ende 2012 in allen Gemeinden bewilligt werden können, zeigt deutlich, dass das Postulat noch nicht umgesetzt ist, und deshalb nicht abgeschrieben kann.

Ich fordere Herrn Regierungsrat Neuhaus deshalb auf, in der Task Force eine eigene Berner Haltung zu entwickeln, welche den Volkswillen respektiert, und sich nicht einfach der Meinung der Bergkantone anzuschliessen. Dabei geht es nicht nur um die Zeit bis Ende 2012 oder dem Inkrafttreten einer Bundesregelung, sondern auch um den Inhalt dieser Bundesregelung.

Euch, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen bitte ich, dem Postulat zuzustimmen und die Abschreibung abzulehnen.

 

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