Pressetribüne im Rathaus anlässlich der Debatte zur Lösung der Jurafrage
Heute Nachmittag debattieren wir im Grossen Rat, über die politische Lösung der Jurafrage, wie sie von der Berner und jurassischen Kantonsregierung vorgeschlagen wurde. Sollen die Bürger im Berner Jura die Gelegenheit haben, über ihre Kantonszugehörigkeit als Region und allenfalls auch als Gemeinde abstimmen dürfen oder nicht? Die Präsenz der Fernsehkameras auf der Medientribüne zeugt vom grossen medialen Interesse am heutigen Entscheid.
Für mich ist klar, dass eine Abstimmung unter der betroffenen Bevölkerung der einzige Weg ist, die Jurafrage politisch zu lösen. Sie gibt der Bevölkerung die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine konstituierende Versammlung geschaffen werden soll, die der Bevölkerung ein Projekt für einen neuen Kanton mit Berner Jura und bisherigem Kanton Jura vorlegt. Im Gegensatz zur SVP bin ich der Meinung, dass sich niemand vor der Demokratie fürchten soll, sei sie regional oder kommunal.
Nach langer Diskussion hat sich glücklicherweise eine knappe Mehrheit dafür entschieden, dass allenfalls auch einzelne Gemeinden über ihre Zugehörigkeit zum Kanton Bern abstimmen können. De facto handelt es sich wohl nur um Moûtier, wenn überhaupt. Ich gehe davon aus, dass schlussendlich alle Gemeinden beim Kanton Bern bleiben wollen. Das verpflichtet die deutschsprachige Mehrheit im Kanton aber auch, die Anliegen der frankophonen Minderheit im Kanton ernst zu nehmen. Gerade deutschsprachige Vertreter in der SVP, die Partei welche sich heute als Beschützer des Berner Juras aufplusterte, haben diesbezüglich noch Verbesserungspotential.