Die gemäss Umfragen hohe Zustimmungsrate zur SVP-Familieninitiative hat mich erstaunt. Ich empfehle dringend ein Nein zur ungerechten Familieninitiative in die Urne zu legen. Dies aus folgenden Gründen:
Jede Familie soll selber entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestaltet – unabhängig von steuerlichen Überlegungen. Mit der Familieninitiative wird hingegen das „traditionelle“ Familienmodell mit einem Einverdiener zementiert. Die Initiative setzt steuerliche Anreize, dass ein Elternteil – in aller Regel die Mutter – zuhause bleibt und die Kinderbetreuung übernimmt. Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen, sollen steuerlich benachteiligt werden. Es wird also keinesfalls eine bestehende Ungerechtigkeit behoben, vielmehr wird eine neue geschaffen. Ein Steuerabzug für die Betreuung zuhause widerspricht den elementarsten Steuergrundsätzen: Wer keine effektiven Auslagen hat, kann auch keine Abzüge geltend machen.
Da es sich um einen Steuerabzug handelt, und nicht um eine direkte Kinderzulage, profitieren nur Familien mit hohem Einkommen von der geforderten Steuerentlastung. Die Hälfte der Familien zahlt seit der letzten Familienbesteuerungsreform gar keine direkte Bundessteuer mehr.
Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es sehr viel sinnvoller, wenn beide Elternteile erwerbstätig bleiben und junge Frauen sich nicht auf ihre Mutterrolle beschränken. Die Schweizer Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Frauen und Männer angewiesen. Sind weniger Frauen berufstätig, bräuchte es mehr Einwanderung.