Abstimmungsresultate und Ständeratswahl vom 13. Februar 2011

(Last Updated On: August 7, 2013)

Natürlich bin ich enttäuscht, dass die Waffeninitiative nicht besser absgeschnitten hat, ein knappes Volksmehr hätte ich für möglich gehalten, aber immerhin haben ihr die KönizerInnen zugestimmt und auch im Wahlkreis Mittelland Süd wurde sie nur hauchdünn ablehnt.

Einem neuen AKW Mühleberg wurde dagegen wesentlich knapper zugestimmt, als ich angommen habe, was zeigt, dass die Zustimmung zur Atomkraft in der Schweiz am Sinken ist und angesichts der finanziellen Risiken, wahrscheinlich keine Neues mehr gebaut werden wird. Hier  haben sowohl die KönizerInnen  wie der Wahlkreis Mittelland Süd als ganzes eine neues AKW deutlich abgelehnt.

Wirklich erstaunt bin ich, dass der Volksvorschlag zur Motorfahrzeugsteuer nur knapp angenommen wurde, ich hätte mir einer wesentlich deutlicheren Zustimmung gerechnet, da ja alle Autobesitzer fast unabhängig vom Einkommen profitieren. Die 120 Millionen sind aber trotzdem futsch, dafür werden halt weniger neue Strassen gebaut. Tröstlich, dass die Steuersenkung einkommensunabhängig ist und Einwohnerinnen in allen Schichten zu Gute kommt. Die Haltung der SVP zeigt einmal mehr, dass ihr der kurzfristige  Erfolg wichtiger ist als die Sache. Die Steuergerechtigkeitsinitiative hat sie bekämpft, obwohl im Kanton Bern niemand höhere Steuern hätte bezahlen müssen und die Konkurrenz um die Reichen zum Vorteil des Kantons Bern abgenommen hätte, und nun half sie einer Steuersenkung zum Durchbruch, die dem Kanton zwar einen massiven Steuerausfall beschert, ihn im Vergleich zu anderen Kantonen aber nicht besser positioniert sondern sogar behindert.

Das Amstutz so deutlich vor Ursula Wyss liegt und Christa Markwalder so schlecht abschneidet, habe ich nicht erwartet (meine Prognose). Es zeigt, dass bei den Bürgerlichen das konservative klar vor dem liberalen Element dominiert. Der Vorsprung von Amstutz ist zu einem guten Teil wohl auch Mobilisierungskraft gegen die Waffeninitiative zu verdanken. Ursula Wyss hat deshalb im 2. Wahlgang gute Chancen, ihn noch zu überholen.  In Köniz und im Wahlkreis Mittelland Süd lag Ursula Wyss mit grossem Abstand vorne. YB hat die Zürcher Legionäre am Wochenende 4:2 besiegt, machen wir dasselbe am 6. März im 2. Wahlgang zu den Ständeratsersatzwahlen.

Fazit:  meine politische Linie scheint im Kanton als ganzes zwar noch nicht mehrheitsfähig zu sein in meiner Heimatgemeinde Köniz und in meinem Wahlkreis Mittelland Süd aber schon. Wenn bei den Wahlen im Herbst so gewählt würde, wie heute abgestimmt, gäbe das einen tollen Wahlerfolg für die SP und die Grünen.  Die Grossratswahlen vom letzten Jahr, die nur kurz nach dem grossen Sieg gegen die Rentensenkung, stattfanden, zeigen aber, dass aus den Abstimmungsergebnissen nicht auf das Wahlverhalten geschlossen werden darf. Nach der Abstimmung ist vor der Wahl.

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2 Kommentare

  1. RM

    Interessante Analyse. Für den 2. Wahlgang gehe ich von folgenden Annahmen aus:
    1/ Amstutz- und Wyss-WählerInnen lassen sich zu 90% mobilisieren;
    2/ Markwalder- und Jost-WählerInnen lassen sich zu 80% mobilisieren;
    Mathematisch genügt es dann Amstutz zum Sieg wenn 39.2% der Markwalder- und Jost-WählerInnen abgeholt werden können, Wyss muss jedoch 60.9% dieser WählerInnen abholen.

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  2. Harald Jenk

    Ich schätze auch, dass Ursual Wyss etwa 2/3 der Markwalderstimmen holen muss. Das ist auch nicht unmöglich. Immerhin haben fast 50% der Berner gegen ein neues AKW Mühleberg gestimmt. Eine Frage wo es durchaus relevant ist, wer im Ständerat sitzt, da hier auch über die Anzahl neuer AKWs und deren Standorte vorentschieden wird und natürlich die Rahmenbedingungen für die Solartechnologie bestimmt werden. Im Gegenteil dazu ist die Haltung zur EU unwichtig, da darüber sowieso der Stimmbürger entscheiden wird.

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