ASP 2014 – Aufgaben- und Strukturüberprüfung im Kanton Bern

(Last Updated On: April 10, 2013)

Die gestern von der BAK Basel präsentierte Studie zur Aufgaben- und Strukturanalyse (ASP 2014) ist nicht gerade leicht lesbar. Soweit ich sehe, zeigt sie aber, dass der Kanton Bern nur in jenen Bereichen überdurchschnittlich viel ausgibt, wo seine spezielle Situation es erfordert: so leben im Kanton mehr Menschen mit wenig Einkommen und es entstehen höhere Kosten wegen seiner Grossflächigkeit. Das aktuelle Defizit im Staatshaushalt ist nicht die Folge von ineffizienter Verwaltung, sondern vor allem  folgender Punkte:

1.            Die Wirtschaftskraft im Kanton Bern liegt deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt und entsprechend benötigen wesentlich mehr Leute Ergänzungsleistungen, Krankenkassenprämienverbilligungen oder Sozialhilfe.

2.            Die Gesundheitskosten sind höher wegen der Grossflächigkeit des Kantons und der überdurchschnittlich vielen älteren Menschen.

3.            Die Geographie des grossen Kantons führt zu höheren Kosten bei der Infrastruktur, zum Beispiel beim öffentlichen Verkehr, Abwasserreinigung oder Verbauungen zur Sicherheit der Bevölkerung.

Mein Fazit: Auch im Kanton Bern wurden vor dem Hintergrund des Steuerwettbewerbs die Steuern gesenkt, obschon es keinen Spielraum gab. Die Behauptung, es habe „noch viel Luft“ in der Verwaltung, ist durch die Studie widerlegt. Bei einzelnen Ausgabenbereichen gibt es zwar Hinweise, dass noch ein gewisses Optimierungspotential existiert, aber insgesamt scheinen die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung doch sehr klein zu sein. Wenn der Grosse Rat bei den grossen Ausgabenposten ansetzt, wo die ASP überdurchschnittliche Kosten feststellt, werden Schulen mit wenig Lernenden abgebaut, zum Beispiel Berufsschulen auf dem Land, Buslinien mit wenig Kunden oder Spitäler mit wenig Fällen auf dem Land geschlossen und vor allem werden Bernerinnen und Berner mit wenig Geld unter massiven Kürzungen bei der sozialen Unterstützung  leiden.

> Pressemitteilung des Kantons Bern vom 9. April 2014

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