ASP 2014 – Unsoziales Sparpaket des Regierungsrates

(Last Updated On: Juni 28, 2013)

Heute hat der Regierungsrat die Sparmassnahmen im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) präsentiert. Wie schon aufgrund der Pressemitteilung vom April zu befürchten war, trifft es vor allem die Armen, Kranken und Schwachen plus die Berufsbildung.

Sparmassnahmen Angebots- udn Strukturüberprüfung, Standt 28. Juni 2013

Sparmassnahmen Angebots- udn Strukturüberprüfung, Standt 28. Juni 2013

Da der Vergleich mit den anderen Kantonen gezeigt hat, dass im Kanton Bern fast überall effizienter gearbeitet wird und die Mehrkosten vor allem mit geografischen und demografischen Gründen erklärt werden können, kann nicht gespart werden ohne, dass es weht tut, und das obwohl nur knapp die Hälfte der benötigten Summe eingespart wurde. Ungerecht ist, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in erster Linie Menschen treffen, die sich kaum wehren können und die gleichzeitig besonders auf die Solidarität angewiesen sind. Der Rest der Haushaltsanierung soll zum Teil über versteckte Steuererhöhungen (Kürzung bzw. Streichung von Pauschalabzügen) bei den Angestellten hereingeholt werden, während Selbständigerwerbende nicht betroffen sind. Fazit: die Lasten der Sanierung werden sehr einseitig verteilt und sind alles andere als ausgewogen. Problematisch ist auch, dass der Kanton bei den Löhnen auch in Zukunft im Vergleich mit anderen Kantonen oder dem Bund nicht mehr konkurrenzfähig ist.  Der Vergleich mit den anderen Kantonen hilft zwar die Diskussion zu versachlichen, aber die jetzt vorgeschlagenen Sparmassnahmen hätten zum grössten Teil auch ohne die Studie der BAKBASEL vorgeschlagen werden können. Einziger Pluspunkt ist, dass darauf verzichtet wurde Massnahmen im Bereich der Infrastrukturen und der Bildung aufzunehmen, welche die Standortqualität und wirtschaftliche Wettbewerbsfährigkeit des Kantons gesenkt hätten. Einige der Massnahmen wie z.B. der reduzierte Unterhaltsaufwand bei den Strassen sind aber durchaus tragbar und bei einigen werden die Gemeinden in die Bresche springen müssen, wie z.B. beim Verkehrsunterricht in den Schulen.

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