Auftakt zur neuen Legislatur des Grossen Rates

(Last Updated On: Juni 21, 2013)

Heute habe ich trotz Sonnenschein auch die Grossratsakten studieren müssen (unser neue Fraktionmitglied Adrian Wüthrich war offensichtlich schneller), denn Anfang Juni  wird  im Berner Rathaus feierlich die erste Session der  neuen Legislatur des Grossen Rates eingeläutet. Ausnahmsweise wird die Zuschauertribüne für einmal voll sein, da zahlreiche neue Grossratsmitglieder den Eid oder Schwur ablegen werden. Die ersten Sessionen werden besonders interessant werden, da sich dann abzeichnen wird, wie sich die BDP positionieren will. Die neugewählten BDP-Mitglieder tendieren gemäss Smartvote-Anlayse viel mehr zur Mitte als die bisherigen Mitglieder der BDP-Fraktion, aber werden sie sich auch durchsetzen können? Wird sich die BDP aus dem Schatten der SVP lösen können und eine eigenständige Politik betreiben oder wie die FDP immer ängstlich auf die SVP schauen? Relevant wird dies vor allem in der Finanzpolitik sein, wo die bürgerlichen Parteien kurz vor den Wahlen lieber eine zusätzliche Verschuldung des Kantons in Kauf nahmen, als dass sie als Steuersenkungsverhinderer dastehen wollten.  In der zweiten Sessionswoche wird auch meine Motion „Motion Standesinitiative: Konsolidierungsprogramm: Bund schleicht sich aus der Verantwortung für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Er vernachlässigt eine Kernaufgabe und verschiebt dadurch Lasten auf die Kantone (15. März 2010)“ behandelt werden. Da sie von der Regierung unterstützt wird, ist nicht auszuschliessen, dass sie auch im Rat unbestritten ist und ohne Diskussion überwiesen wird. Ein Votum muss ich allerdings trotzdem vorbereiten, da man sich diesbezüglich nie zu sicher sein darf.

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