Budget 2012 und Spardebatte im Grossen Rat

(Last Updated On: November 29, 2011)

Heute morgen haben uns die Schülerinnen der BFF Bern und der Schlossbergschule Spiez auf eindrückliche Weise gezeigt, was sie während ihrer Ausbildung gelernt und geschaffen haben. Wegen den von der bürgerlichen Mehrheit im Frühling beschlossenen aber nicht  finanzierten Steuersenkungen sollen nämlich 45 der 90 Ausbildungsplätze gestrichen werden, damit das Budget den Anforderungen der Schuldenbremse genügt.

Gestern haben Lehrer Sparlampen verteilt, um gegen die Streichung von Unterrichtslektionen in der Volkschule zu protestieren. Gegen verschiedene andere vorgeschlagene Sparmassnahmen wurde per E-Mail oder per Brief mobilisiert. Schon während der letzten Session haben die Studentschaften der Universität und der Fachhochschule an einer Mittagsveranstaltung dargelegt, weshalb die Erhöhung der Studiengebühren für sie nicht tragbar ist.

Die seit gestern laufenden Diskussionen zu den verschiedenen Sparanträgen und zum Budget sind recht gehässig. Den meisten Sparmassnahmen werde ich zwar mit Unwillen zustimmen, was für mich aber nicht in Frage kommt, sind die Sparmassnahmen im Bildungsbereich, egal ob es sich um Schullektionen, Ausbildungsplätze oder Studiengebühren handelt. Hier geht es nicht nur um die Zukunft unserer Kinder, sondern um die Zukunft von uns allen. Nur mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung kann der Kanton Bern seinen Wohlstand halten.

Die wegen der Steuersenkung erzwungenen Sparmassnahmen zeigen, wie der unsinnige Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen die Fundamente unserer Gesellschaft schleichend untergräbt. Die USA sollten uns diesbezüglich ein warnendes Beispiel sein.

Nächstes Jahr haben die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger glücklicherweise Gelegenheit, die zu hohen Steuersenkungen zumindest teilweise rückgängig zu machen, indem sie der Initiative „Faire Steuern Für Familien“ und dem Grossratsvorschlag bei der Motorfahrzeugsteuer zustimmt.

 

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