Bürgerliche Parteien nehmen Stromsparen und Klimaschutz nicht ernst

(Last Updated On: Oktober 25, 2010)

In der März-Session 2010 hat der Grosse Rat das neue kantonale Energiegesetz verabschiedet. Das neue Gesetz will die Energieffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien fördern. Es sieht namentlich die Einführung eines obligatorischen Gebäudeenergieausweises vor, Finanzhilfen an Gebäudesanierungen und eine Förderabgabe auf Strom. Zudem enthält es Vorschriften zur Umsetzung des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes, zur Stärkung der Gemeindeautonomie im Energiebereich und zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Gegen Teile des neuen Gesetzes hat ein überparteiliches Komitee unter der Leitung des Hauseigentümerverbandes den Volksvorschlag „Für eine Energiepolitik ohne Bürokratie und neue Stromsteuer“ eingereicht. Der Volksvorschlag verlangt, dass das Obligatorium für den Gebäudeenergieausweis und die Förderabgabe auf Strom im Gesetz, also die für den Umweltschutz wichtigsten Massnahmen, gestrichen werden.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates zieht nun den Volksvorschlag vor, wie heute mitgeteilt wurde. Sie empfiehlt dem Grossen Rat den Volksvorschlag gültig zu erklären, und ihn den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Annahme zu empfehlen. Diese Empfehlung ist enttäuschend. Anstatt stärker umweltfreundliche und energiesparende Technologien und das Sanieren von Gebäuden zu fördern, und damit Arbeitsplätze im ganzen Kanton Bern zu schaffen, setzt die Mehrheit der Grossratskommission offensichtlich lieber auf ein neues AKW und den Erdölimport. Glücklicherweise entsprechen die Meinungen der Kommissionsmitglieder nicht immer den Fraktionsmeinungen. Es besteht damit weiterhin die Chance, dass der Grosse Rat an den von ihm beschlossenen Energiegesetz festhält und es den StimmbügerInnen zu Annahme empfiehlt und ich den nächsten Blog-Artikel zu diesem Thema anders betiteln muss.

1 Kommentar

  1. Alex Schneider

    Energie sparen: Eine Sisiphus-Aufgabe!

    Wenn wir Energie sparen, sparen wir auch Geld. Was machen wir aber mit dem gesparten Geld? Wir geben es anderweitig für Konsumgüter aus, was wiederum Energie – z. B. „graue Energie“ – braucht oder wir bringen es den Banken und Versicherungen, wodurch diese in die Lage versetzt werden, Geld auszuleihen für Investitionsgüter, deren Produktion, Betrieb und Unterhalt wiederum Energie braucht. Das einzig wirksame Mittel gegen zu hohen Ener-gieverbrauch ist die Reduktion des Einkommens für diejenigen Bevölkerungsschichten, die sich das leisten können oder wollen. Weniger Einkommen, dafür mehr Freizeit; das ist doch auch Lebensperspektive für das beginnende Jahr 2011. Alex Schneider, Küttigen

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