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Drei für ein Ja zur Initiative „“Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ der SP am 28. November.
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Die obersten 1 % der Einkommen und Vermögen in der Schweiz sollen auch dann eine massvolle Mindeststeuer zahlen, wenn sie ihre „Zelte“ in die Steueroasen der Zentral- oder Ostschweiz verlegt haben. Herren wie Ospel, Vasella und Schmidheiny dürfen sich nicht noch mehr der sozialen Verantwortung entziehen (vgl. Abstimmungsbüchlein S. 25 – 27).
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Verlierer des ungebremsten so geannnten Steuerwettbewerbs sind die grosse Mehrheit der Kantone und Gemeinden, die aufgrund ihrer Grösse, Topografie und Struktur ihre Steuern nicht einfach senken können. Sie brauchen Einnahmen für den Service public zugunsten aller EinwohnerInnen. Die Initiative gibt Kantonen und Gemeinden gleiche Spiesse und stärkt daher die Schweiz!
- Die Initiative schreibt das Verbot der degressiven Steuersätze in die Verfassung (Art. 129 Abs. 2bis d.). Ein richtiger Bundesgerichtsentscheid zu Obwalden könnte sonst später abgeschwächt werden.
Der Steuerrechner zeigt Ihnen auf, wie sich diese Initiative für Sie persönlich auswirkt:
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