Die arabische Revolution oder wer hält die Diktatoren an der Macht?

(Last Updated On: März 2, 2011)

Was zur Zeit in vielen arabischen Staaten passiert, freut mich ungemein, und ich hoffe, dass die Bevölkerung ihre Revolutionen zu einem guten Ende führen können. Dabei sind sie auch auf die Unterstützung der Schweiz und der Europäischen Union angewiesen. Allzu lange haben wir mit dem Kauf von Erdöl, dem Verkauf von Waffen und anderen Handelsgütern, Ferien in abgeschotteten Badeorten oder dem Bankgeheimis, den verschiedenen Diktatoren es überhaupt erst ermöglicht, an der Macht zu bleiben und den Profit in die eigene Tasche zu (ver)stecken. Auch die Reise von Merz nach Libyen diente ja letzlich nur dem Zweck, die Handelsbeziehungen wieder zu normalisieren, welche unter der Affäre um Hanibal Ghadhafi und der Geiselnahme zweier Schweizer litten.

Anstatt jetzt Angst vor Arbeit suchenden Einwanderern zu haben und die Schliessung der Grenze zu verlangen, sollte man unverzüglich daran gehen, die Beziehungen zu diesen Staaten neu zu ordnen und die demokratischen Bewegungen materiell zu unterstützen. Die EU hat es vorgemacht, wie man dank Marktöffnung und finanzieller Unterstützung die Demokratie zunächst in den ehemals von Diktatoren und Militärdiktaturen behreschten Ländern Portugal, Spanien und Griechenland und später in Zentraleuropa festigen kann. Dasselbe zielbewusste Handeln ist nun auch gegenüber den arabischen Staaten gefordert und die Schweiz muss diese Unterstützung mittragen. Sollten die arabischen Revolutionen scheitern, wäre dies auch ein Scheitern der europäischen und schweizerischen Demokratie.

Losgelöst davon muss sich die Schweiz auch überlegen, ob es sie tatsächlich ihren Sitz im IWF unbedingt behalten will und dafür die Diktatoren in Zentralasien weiterhin unterstützen soll. Vor 20 Jahren machte diese Unterstützung wohl noch Sinn und man konnte auch hoffen, die demokratische Entwicklung in diesen Ländern zu unterstützen. Mittlerweile haben sich aber auch in Helvetistan neue diktatorische Regime solide installiert, die ihr dreckiges  Geld erst noch gerne in der Schweiz anlegen, wie z.B. der Kauf von Luxusvillen durch Familienangehörige in der Umgebung des Genfersees zeigt. Es wäre schade, wenn die Schweiz auch bei diesen Ländern aus wirtschaftlichen Gründen auf der falschen Seite steht, und den Diktatoren hilft, an der Macht zu bleiben.

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