Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizer auf Gemeindeebene

(Last Updated On: Dezember 23, 2010)

Gestern hat der Regierungsrat seine Antwort auf eine Motion von Grossratskollege Matthias Tromp veröffentlicht (Motionstext und Antwort), welcher das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizer auf Gemeindeebene fordert, und hat sich sogar bereit erklärt den Vorstoss als Postulat anzunehmen, obwohl in der Antwort genügend Gründe aufgeführt sind, weshalb man den Vorstoss auch ablehnen könnte. Ich finde es jedenfalls völlig unpassend, dass man den ausländischen Gemeindeeinwohnern, welche von den Abstimmungsentscheiden direkt betroffen sind, im Kanton Bern die Mitbestimmung verweigert (siehe Abstimmung“ zäme läbe zäme stimme“), und dieses Recht dafür im Ausland wohnhaften Schweizern einräumen will, obwohl diese die Konsequenzen ihrer Entscheide gar nicht mittragen müssen. Ich werde den Vorstoss deshalb sowohl als Motion wie auch als Postulat ablehnen.

1 Kommentar

  1. Harald Jenk

    Der Regierungsrat ist lernfähig: Medienmitteilung des Regierungsrates vom 2. Juli 2012

    „Der Regierungsrat folgt der Auffassung der Gemeinden, die gegen eine Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizerinnen und –schweizer auf Gemeindeebene sind. Gegen dieses Anliegen sprechen politische, rechtliche, finanzielle und organisatorische Gründe.

    Im Sommer 2010 überwies der bernische Grosse Rat ein Postulat, das die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf Gemeindebene forderte. In einem Bericht zeigt nun der Regierungsrat die Haltung der Gemeinden zu diesem Anliegen auf. Die grosse Mehrheit der befragten Gemeinden und die Gemeindeorganisationen lehnen das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ab. Lediglich die Gemeinde Muri befürwortet dieses Anliegen aus staatspolitischen Gründen. Durchwegs abgelehnt wird das passive Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Auf Grund der räumlichen Distanz könnten die in eine Gemeindexekutive gewählten Personen mit Wohnsitz im Ausland ihr Amt nur schwer erfüllen.

    Die Gemeinden lehnen eine Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus verschiedenen Gründen ab. So hätten die im Ausland wohnhaften Personen kaum Bezug zu den Gemeinden, in denen sie stimmen und wählen dürften, und seien mit deren Angelegenheit nicht vertraut. Nach geltendem Recht müssten zudem die Stimmberechtigten in der Gemeinde wohnen, in der sie wählen oder abstimmen möchten. Eine Ausnahmeregelung für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lehnen die Gemeinden ab. Sie weisen auch darauf hin, dass die im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer besser behandelt würden als Personen mit Wohnsitz in einer Nachbargemeinde oder in der Gemeinde wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer. Diese Personengruppen seien von den Beschlüssen einer Gemeinde stärker betroffen als die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Gegen das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sprechen auch praktische Gründe: In 360 der 382 Gemeinden des Kantons werden kommunale Entscheide an Gemeindeversammlungen gefällt. In diesen Gemeinden könnten die im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer ihre Rechte nicht oder nur in Ausnahmefällen ausüben. Schliesslich sprechen aus der Sicht der Gemeinden auch mögliche Mehrkosten und administrativer Zusatzaufwand gegen dieses Anliegenl.“

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