Erfreulicher Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zum AKW Mühleberg

(Last Updated On: Juni 11, 2013)

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zum AKW Mühleberg ist sehr erfreulich. Endlich wird bei der Atompolitik einmal auf die Durchsetzung der Gesetze gepocht und nicht mit Schlaumereien und Vertröstungen versucht, den Betrieb in alle Ewigkeit zu verlängern.

Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. März 2012 (pdf)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 1. März 2012 die Beschwerden von Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligten gegen die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verfügte Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung teilweise gutgeheissen. Das Kernenergierecht verlangt aus polizeilichen Gründen eine Befristung, wenn Sicherheitsaspekte ungeklärt oder Mängel nachzubessern sind, aber eine Verweigerung der Bewilligung unverhältnismässig wäre. Der Zustand des Kernmantels, die nicht abgeschlossene Beurteilung der Erdbebensicherheit und die fehlende von der Aare unabhängige Kühlmöglichkeit lassen einen Betrieb des KKW Mühleberg höchstens bis Mitte 2013 zu.

> mehr Informationen

 

Nicht nur der BKW auch der Berner Regierung  hat es wegen dem Entscheid die Sprache verschlagen:

Medienmitteilung des Regierungsrates vom 7.3.2012

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum AKW Mühleberg

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverwaltungsgericht heute das Urteil betreffend Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg veröffentlicht hat.

und auch nicht viel informativer am 8.3.2012

Medienmitteilung des Regierungsrates

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum AKW Mühleberg
Der Regierungsrat will seine Energiepolitik mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien fortsetzen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverwaltungsgericht gestern das Urteil betreffend Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg veröffentlicht hat. Der Regierungsrat wird nun das Urteil im Detail analysieren und die Situation und das weitere Vorgehen beraten. Im Vordergrund stehen dabei Fragen um die künftige Strategie der BKW, die Energiestrategie des Kantons sowie die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton Bern. Mit Blick auf die Beratungen im Regierungsrat steht Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, kantonale Energiedirektorin, in engem Kontakt mit der Unternehmensspitze der BKW.

 Naja, bis zur Fragestunde in zwei Wochen während der nächsten Grossratssession hat sie noch etwas über das weitere Vorgehen nachzudenken.

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