Steuerpolitik: Bürgerliche fahren Kanton Bern an die Wand

(Last Updated On: Juni 7, 2013)

Da die bürgerlichen Parteien im Kanton Bern im vergangenen Jahr mit einem Trick verhindert hatten, dass gegen die unverantwortlich hoehn  Steuersenkungen ein konstruktiver Volksvorschlag ergriffen werden konnten, haben die Gewerkschaften, SP, Grüne und EVP erfolgreich Unterschriften für die Initiative „Faire Steuern für Familien“ gesammelt.

Die Regierung hat zu dieser Initiative einen abgeschwächten Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher insbesondere an der Pauschalsteuer für reiche Ausländer festhalten und die Vermögensteuerbremse nicht abschwächen will.

Der heutige Kommissionsentscheid zur Initiative  macht nun aber  klar: Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat fährt den Kanton Bern bewusst an die Wand, staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Verkehr werden ausgehöhlt. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit präsentiert einen Gegenvorschlag, der noch mehr Steuerausfälle vorsieht als die ursprüngliche Steuerrevision 2011/12. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik werden die Bevölkerung und die nächsten Generationen in aller Härte zu spüren bekommen.

Folgende finanzielle Entwicklungen kommen auf den Kanton Bern zu:

– 200 Millionen Franken: bürgerliche Steuergeschenke bei der Steuerrevision 2011/12

– 120 Millionen Franken: Ausfälle bei den Motorfahrzeugsteuern (Abstimmung Februar)

– 20-40 Millionen Franken: Volksvorschlag Energiegesetz ohne Finanzierungslösung für  Unterstützung der Gebäudesanierungen

– ca. 100 Millionen Franken: Bürgerliche Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer

– ca. 200 Millionen Franken: unsichere Beiträge der Nationalbank

– ca. 300 Millionen Franken: zusätzliche Beiträge Kanton für die Spitalfinanzierung

Fazit: In der Kantonskasse wird nächstens gegen 1 Milliarde Franken fehlen.

Dies hindert die Bürgerlichen nicht daran, nochmals 13 Millionen zusätzliche Steuerausfälle zu fordern, um ihren Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien» zu versüssen. Mit dieser verantwortungslosen Politik gerät der Kanton Bern entweder wieder in die Schuldenfalle oder Leistungen für die breite Bevölkerung werden gestrichen:

– Schliessung kleiner Schulen auf dem Land

– Schliessung von Abteilungen der Fachhochschule und Universität

– Schliessung von Spitälern im ganzen Kanton

– Einstellung des öffentlichen Verkehrs in den Randregionen

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