Grosser Rat gegen Sparmassnahmen des Bundes beim öffentlichen Verkehr

(Last Updated On: Juni 21, 2013)

Der Grosse Rat hat soeben ohne Diskussion meine Motion Standesinitiative: Konsolidierungsprogramm: Bund schleicht sich aus der Verantwortung für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Er vernachlässigt eine Kernaufgabe und verschiebt dadurch Lasten auf die Kantone (15. März 2010)  einstimmig überwiesen. Er will damit verhindern, dass im Kanton Bern 28 Buslinien in ländlichen Regionen entweder eingestellt werden müssen oder dass der Kanton die vollen Kosten für deren weiteren Betrieb tragen muss. Ebenfalls geht es darum, dass der Bund das Ausgabenwachstum nicht wie vom Bundesrat vorgesehen auf 1.6% pro Jahr beschränkt, da sonst der  wegen der stark gestiegenen Nachfrage dringend nötigen Ausbau des ÖV-Angebotes in Frage gestellt ist.

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