Grosser Rat gegen unnötige neue Gesetze und Regelungen

(Last Updated On: September 15, 2010)

Der Grosse Rat hat heute Nachmittag dank SP, Grüne und BDP verhindert, dass wegen einem  Scheinproblem neue Regelungen und Gesetze hätten geschaffen werden müssen. Obwohl  in der Schweiz und noch weniger im Kanton Bern ausser Tourstinnen kaum eine Frau einen Schleier trägt, hatten eine Motion der SVP und eine Standesinitiative der EVP das Tragen von Schleiern in der Kantonsverwaltung bzw. in öffentlichen Räumen verbieten wollen. Das es dabei nicht um den Schutz der Freiheit der Frau ging, war trotz der entsprechenden Voten der Motionäre rasch klar. Auch die Integration der muslimischen Mitbürgerinne war nicht das Ziel, sondern deren zusätzliche Ausgrenzung. Die Voten von verschiedenen Schulleitern und des Regierungsrates haben auch gezeigt, dass die heutige Gesetzeslage ausreichend ist, um sowohl an den Schulen wie in der Verwaltung  situationsgerechte Lösungen betreffend der Kleidung der Angestellten und Schüler zu finden.

Erstaunlich waren die gewundenen Begründungen von Teilen der FDP , die doch sonst so gerne gegen die Vorschriftendichte wettert,  aber auch der Grünliberalen, die die beiden Vorstösse unterstützten.  Die BDP hat erfreulicherweise einmal mehr ihre Unabhängigkeit von der SVP bewiesen. Die beiden Abstimmungsentscheide waren ein sehr erfreulicher Schluss der sonst eher langweiligen  zweiten Sessionswoche und haben gezeigt, dass vielleicht nicht im Aargauer aber zumindest im Berner Rathaus  noch der gesunde Menschenverstand herrscht, zu mindest bei einer knappen Mehrheit des Grossen Rates.

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