Das neue Grossratsgesetz und die Entschädigung der Grossräte

(Last Updated On: August 25, 2013)

Rathaus Museumsnacht

Im Zentrum der kommenden Grossratssession wird die Beratung des revidierten Grossratsgesetzes und der dazugehörigen Geschäftsordnung des Grossen Rates sein. Bereits im Vorfeld für Aufmerksamkeit sorgt die Frage der Entschädigung der Grossräte für Aufmerksamkeit, wie zum Beispiel in der heutigen Ausgabe vom Bund (Artikel Lohnerhöhung). Wesentlich wichtiger sind meiner Meinung nach aber die vorgeschlägenen Änderungen, welche die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung betreffen.

Die Arbeiten zur Revision standen ganz im Zeichen einer Stärkung des Parlamentes, was ich grundsätzlich richtig finde. Allerdings sollte diese Stärkung meiner Meinung nach vor allem über eine höhere Kompetenz und einen besseren Wissensstand der Grossräte erfolgen, wie dies mit der Einführung der ständigenSachbereichskommissionen oder einem Ausbau des Ratssekretariates vorgesehen ist, und nicht mit einer Einführung neuer Instrumente wie z.B. der Finanzmotion, der Einsicht in die Mitwirkungsberichte der Direktionen oder der Mitwirkung der Kommissionen bei Verordnungsänderungen.  Ein besserer Wissenstand verschafft nicht nur mehr Macht, sondern führt auch zu besseren und sachgerechteren Beschlüssen. Alles was die Entscheidprozesse verlangsamt oder kompliziert ist dagegen zu unterlassen. So braucht es eine klare Aufgaben- und Verantwortlichkeitsteilung zwischen Parlament und Regierung, damit Entscheidungen rasch gefällt werden können und der Verwaltungsaufwand klein gehalten werden kann. Was die vorberatende Kommission dem Grossen Rat nun aber vorschlägt ist das pure Gegenteil davon. Wenn diese Revision so durchkommt, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, stärkt sie vielleicht die Macht des Grossen Rates, dies geht aber nicht nur zu Lasten der Regierung sondern zu Lasten des ganzen Kantons, da die Entscheidungsfindung träger und teurer wird und die Standortattraktivität des Kantons sinkt. Wir Grossräte müssen akzeptieren, dass wir Parlamentarier und nicht Regierungsräte sind,  und wir müssen der Regierung egal welcher Couleur ihre Kompetenzen und den dazugehörigen Spielraum zubilligen. Das ist nicht nur effizienter sondern auch demokratisch, da nicht nur der Grosse Rat sondern auch die Regierung vom Volk direkt gewählt ist. Wir müssen der Regierung aber auch auf die Finger schauen und diese kompetent und konstruktiv kritisieren, weshalb ich die Einführung von Sachbereichskommissionen für eine wichtige, aber auch einzige nötige Neuerung halte.

Was die finanzielle Entschädigung der Grossräte betrifft, so ist diese heute im Kanton Bern sicher nicht sehr grosszügig aber meiner Meinung nach ausreichend bemessen. Ein milizfreundliches System ist meiner Meinung nicht ein System, welches möglichst hohe Entschädigungen bezahlt, sondern ein System, welches den Grossräten eine möglichst kleine zeitliche Belastung abverlangt. In diesem Sinne sollten auch nicht die Sitzungsgelder erhöht werden, sondern die Entschädigungen sollten möglichst pauschal sein. Optimal wäre meiner Meinung nach eine Lösung, die die Entschädigung nicht von der Anzahl Sitzungen abhängig macht, sondern vom prozentualen Anteil der Sitzungen an denen ein Ratsmitglied anwesend war. Wer an allen Sitzungen präsent ist, erhält 100% der Pauschale, wer fehlt entsprechend weniger. Damit hätten alle ein Interesse daran, dass die Debatten möglichst kurz sind und möglichst wenig unnötige Vorstösse eingereicht werden, da so die Entschädigung pro Stunde steigt. Nicht Ausdauer würde belohnt sondern Effizienz, was nicht nur die Miliztauglichkeit erhöht, sondern auch den Verwaltungsaufwand senkt. Es muss auch vermieden werden, das Grossräte von ihrem Mandat finanziell abhängig werden. Der Grosse Rat soll ein echtes  Milizparlament bleiben und nicht ein Halbprofiparlament werden.

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