Haltung des Berner Regierungsrates zum AKW Mühleberg und dem Atomausstieg

(Last Updated On: Mai 20, 2011)

Heute hat der Berner Regierungsrat seine Haltung zum Atomausstieg und seine Antworten zu den zahreichen Vorstössen, welche im Juni in einer Sondersession des Grossen Rates beraten werden, bekannt gemacht (Medienmitteilung). Meine Meingung dazu:

„In seinen Antworten hält der Regierungsrat fest, dass er bereits 2006 in der kantonalen Energiestrategie den Ausstieg aus der Atomenergie als mittelfristiges Ziel festgelegt hat. Die Ereignisse in Japan haben ihn nun dazu bewogen, einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomtechnologie anzustreben. Dieser Ausstieg hat aber gemäss dem Regierungsrat geordnet zu erfolgen – sofern das eidgenössische Nuklearinspektorat (ENSI) aus Sicherheitsgründen das Abschalten des AKW Mühlebergs nicht vorzeitig verfügt. Ein geordneter Ausstieg bedeutet, dass vorab die versorgungstechnischen und wirtschaftlichen Auswirkungen geklärt werden müssen sowie realisierbare Alternativen aufgezeigt werden. Der Regierungsrat hat bereits Ende März die BKW FMB Energie AG (BKW) aufgefordert, ihre Unternehmensstrategie zu überprüfen sowie Vorbereitungen für den Fall einer Abschaltung des AKW Mühleberg zu treffen. Dies wurde im März der Öffentlichkeit kommuniziert.“

Wieso viele andere, scheint auch der Regierungsrat betreffend der Sicherheit einem Denkfehler zu unterliegen. Es gibt keine 100% sicheren Anlagen, nicht bei den AKW und auch nicht anderswo. Da die Schäden bei den AKW aber untragbar sein können, gehören die AKWs nicht nur „geordnet“ sondern zusätzlich möglichst rasch abgeschaltet.

„Der Regierungsrat betont in seinen Vorstossantworten, dass er selbst als politische Behörde keine Kompetenz hat, das AKW Mühleberg sofort abzustellen. Für die Sicherheit aller Atomkraftwerke in der Schweiz ist gemäss dem eidgenössischen Kernenergiegesetz ausschliesslich der Bund zuständig. Allfällige konkrete Massnahmen, wie auch eine sicherheitsbedingte Abschaltung, müssen von den Fachleuten des ENSI angeordnet werden. Das ENSI hat Anfang Mai bei einer ersten Überprüfung der Schweizer Atomkraftwerke aufgrund der Erkenntnisse aus Fukushima bei allen Kraftwerken Schwachstellen zu Tage gefördert. Die Betreiber müssen nun bis Ende August nachweisen, dass ein Schadensfall mit erhöhter Strahlenbelastung ausgeschlossen werden kann. Da keine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung besteht, muss laut ENSI auch keines der Schweizer Atomkraftwerke kurzfristig ausser Betrieb genommen werden.“

Das ENSI kann nur verlangen, was auch das Gesetz verlangt. Wer kann schon sagen, was eine unmittelbare Gefahr sein soll. Die unmittelbaren Gefahren in Fukushima hat man auch zu spät wahrgenommen. Sich auf die Entscheide des ENSI abzustützen ist deshalb alles andere als sicher.

„Regierungsrat kann AKW Mühleberg nicht abschalten – Wenn die Aktionäre der BKW das AKW Mühlebergs abschalten möchten, braucht es dazu eine Statutenänderung, der zwei Drittel aller Aktionäre zustimmen müssen. Der Kanton Bern ist mit 52 Prozent zwar Mehrheitsaktionär des börsenkotierten Unternehmens, doch auch als Vertreter des Mehrheitsaktionärs könnte der Regierungsrat allein kein sofortiges Abschalten des Atomkraftwerkes Mühleberg von der BKW verlangen.“

Die Statutenänderung beantragen könnte der Regierungsrat aber schon. Allerdings ist es billig einen solchen Entscheid nur von der Regierung zu verlangen. Aus demokratiepolitischen Gründen muss eine solche Forderung auch von einer Mehrheit im Grossen Rat getragen werden. Nachdem die SP mit dem Positionspapier Energie auf die anderen Parteien zugegangen ist, braucht es auch ein Entgegenkommen der bürgerlichen Parteien. Für tragfähige  Lösungen im Interesse der Bevölkerung braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Ohne eine Mehrheit im Grossen Rat fehlt dem Regierungsrat die demokratische Legitimation, im Verwaltungsrat der BKW eine neue Firmenpolitik durchzusetzen. Zu einer solchen Firmenpolitik gehören Anreize für den sparsamen Umgang mit Strom und die entschiedene Förderung der Stromproduktion mit Sonne, Wind und Biogas.

„Als Vertretung des Mehrheitsaktionärs der BKW kann es der Regierungsrat auch aus unternehmerischer Sicht nicht verantworten, dass die BKW das AKW Mühleberg ohne Anordnung des ENSI von sich aus abschaltet, während die andern Atomkraftwerke in der Schweiz weiter laufen. Dies würde die Wettbewerbsposition der BKW schwächen und hätte auch nachteilige Auswirkungen auf das finanzielle Engagement des Kantons.“

Der Regierungsrat muss ja nicht nur die unternehmerischen Interessen der BKW bzw. die finanziellen Interessen des Kantons wahrnehmen sondern auch die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Er hat insofern recht, dass aus Sicherheitsüberlegungen keinen Sinn macht nur das AKW Mühleberg abzuschalten. Bei Bisenlagen sind die anderen Schweizer AKW für die Berner Bevölkerung genaus so gefährlich. Nur weil Mühleberg vermutlich den schlechtesten Sicherheitsstandard aller Schweizer AKW aufweist, heisst das noch nicht, dass dort als erstes ein SuperGau passiert. Der Zufall schlägt eben zufällig zu, so wie auch nicht der Lottospieler mit dem grössten Einsatz den Lottosechser abholt.

„Die Kantonsregierung teilt die Meinung der Motionäre, dass der Ausstieg aus der Atomenergie zwingend eine massive Senkung des Strom- und Gesamtenergieverbrauchs sowie einen deutlichen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien erfordert. Der Regierungsrat ist bereit, in seinem Kompetenzbereich konkrete Zielvorgaben zu definieren und diese konsequent umzusetzen. Er will deshalb verschiedene in den Vorstössen geforderte Massnahmen und Vorschläge umsetzen, bzw. auf ihre Machbarkeit prüfen. Dazu zählen beispielsweise die schrittweise Umrüstung der Strassenbeleuchtungen auf energiesparsame LED-Lampen oder die Prüfung einer Lenkungsabgabe auf Atomstrom zur Förderung der Energieffizienz und erneuerbarer Energien.“

Damit bin ich nun voll einverstanden. Schade nur, dass die bürgerliche Obstruktionspolitik letzten Sonntag die Einführung einer Abgabe auf den Stromverbrauch verhindert hat.

„Der Regierungsrat des Kantons Bern ist für die Umsetzung seiner Politik allerdings auf die Unterstützung der Bevölkerung und auch des Bundes angewiesen. Mit dem Einreichen einer Standesinitiative zur Energiewende setzt sich der Kanton Bern deshalb auch gegenüber dem Bund für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für eine nachhaltige Energiepolitik ein.“

Die Diskussion um die Standesinitiative der SP für die Energiewende wird zeigen, wo die Parteien im Grossen Rat  in der Atomkraftfrage wirklich stehen, wer den Ausstieg aus der Atomenergie will und wer nicht. 

 

1 Kommentar

  1. Roberto Sanzone

    Sehr geehrter Herr Jenk

    Unser Thema: Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg wegen Nichtbeherrschung des vorsätzlichen Flugzeugabsturzes beim UVEK. Das Gesuch wird im Januar eingereicht und danach weitergezogen.

    Das Mandat wurde von Rainer Weibel angenommen. Weitere infos sende ich ihnen gerne per Email.

    Freundliche Grüsse
    Roberto Sanzone
    Atomrechnung.ch

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