Der direkten Demokratie ist es nicht gerade dienlich, wenn zum selben Thema über ähnliche Initiativen abgestimmt werden muss. Nach der Abstimmung am 11. März über die glücklicherweise deutlich verworfene Bausparinitiative werden wir am 17. Juni 2012 auch noch über die Hauseigentümer-Initiative „Eigene vier Wände danke Bausparen“ abstimmen müssen. An den Argumenten gegen die beiden Initiativen ändert sich damit allerdings nichts.
Aus folgenden Gründen werde ich ein überzeugtes Nein einlegen:
- Wirkungslos: Das steuerbefreite Bausparen kommt den Reichen zu Gute, hilft aber weniger Begüterten nicht, Wohneigentum zu kaufen, da sie über die 3. Säule hinaus gar keine Reserven haben.
- Ungerecht: Der Besitz von Wohneigentum wird bereits heute steuerlich begünstigt. Weitere Steuervergünstigungen sind für all jene ungerecht, die kein Wohneigentum kaufen können oder wollen.
- Ineffizient: Das steuerbefreite Sparen für energetische Sanierungen bringt neben Steuerausfällen nichts. Gezielte Förderbeiträge für konkrete Massnahmen helfen der Umwelt viel mehr.
- Kompliziert: Das Steuersystem ist bereits kompliziert. Mit neuen Varianten wird alles noch verwirrender, dabei sollte das Steuersystem endlich vereinfacht werden.
- Kostspielig: Das Bausparen führt zu weiteren Steuerausfällen. Berappen dürfen sie all jene, die nicht von einem Kauf eines Eigenheims profitieren können