Initiative Bern erneuerbar – ernüchternde Debatte im Grossen Rat

(Last Updated On: Juni 8, 2011)

Die Debatte im Grossen Rat zur Initiative Bern erneuerbar ist ernüchternd. Die Rückweisungsanträge und Voten der bürgerlichen Parteien erwecken den Anschein, dass es ihnen mit der Umstellung unserer Energie nach wie vor nicht ernst ist, und sie lieber weiterwursteln wollen wie bisher. Zugegeben, die Initiative hätte in den Übergangsbestimmungen besser formuliert werden können, aber da die bürgerlichen Vertreter nicht fähig oder willens waren, schon in den Beratungen der vorberatenden Kommission einen Gegenvorschlag zu formulieren, der dieselben Ziele wie die Initiative erreichen will, bin ich skeptisch, ob das bis zur nächsten Session geschehen kann.

Die Schwächen in den Übergangsbestimmungen des Initiativtextes können auch noch bei der Beratung des Energiegesetzes korrigiert werden, das auf der Basis des Verfassungstextes revidiert werden muss. Was es jetzt wirklich braucht ist nicht Wortklauberei zu einem Verfassungstext sondern die Bereitschaft über die Parteigrenzen hinweg, unseren Energieverbrauch zu senken und unsere Energieversorgung in den nächsten 30 Jahren auf erneuerbare Energien umzustellen.

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