Die Atomausstiegsinitiative will den Betrieb von Atomkraftwerken verbieten. Nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren sollen alle Schweizer AKW abgestellt werden. Wenn es Sicherheitsgründe nötig machen, soll die Abschaltung früher erfolgen. Die Atomenergie wird ersetzt dank Einsparungen, Effizienzsteigerungen und der Förderung von erneuerbaren Energien.
Eine breite Allianz von Parteien, Gewerkschaften und Organisationen hat die Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ lanciert (siehe Communiqué und Redetexte). Zur Allianz gehören unter anderem die Grünen, die Jungen Grünen, die SP, CSP, EVP, NWA, Sortir du nucléaire und die Gewerkschaft UNIA.
An für sich glaube ich zwar, dass ein Ausstiegsgesetz aus der Atomenergie, wie es die SP fordert, der schnellere Weg zum Ziel ist und vor allem die bürgerlichen Parteien inkl. der Grünliberalen zwingen würde, rasch zur Atomenergie Stellung zu nehmen. Die Initiative der Grünen ist aber ganz klar ein ideales Werbemittel für die Nationalratswahlen und es wäre unverständlich gewesen, wenn sie auf deren Lancierung verzichtet hätten. Erfreulich ist, dass die Inititive von einer breiten Allianz getragen wird. Dass sie zustande kommt, daran zweifle ich keinen Moment. Fragt sich bloss, wie schnell. Angesichts des unter den Nägeln brennenden Themas müsste es eigentlich das Ziel sein, den Benchmark der Initiative der GSOA aus dem Jahr 1992 zur Nichtbeschaffung der FA-18 mit über 500’000 Unterschriften innerhalb von 32 Tagen (wovon über 180’000 beglaubigt) zu schlagen und die Initiative noch vor dem Versand des Wahlmaterials einzureichen.