Initiative Mühleberg vom Netz – der Gegenvorschlag des Regierungsrates hat einen Denkfehler

(Last Updated On: Oktober 19, 2012)

Medienmitteilung der Berner Regierungsrates vom 19.12.2012

Der Regierungsrat des Kantons Bern will die Initiative «Mühleberg vom Netz» dem Stimmvolk zusammen mit einem Gegenvorschlag vorlegen. Mit dem Gegenvorschlag soll das Atomkraftwerk Mühleberg nicht per sofort, sondern mit einer definierten Frist ausser Betrieb genommen werden. Der Regierungsrat will mit diesem Vorgehen seine bisherige Haltung für einen geordneten Atomausstieg weiter konkretisieren, indem der Bevölkerung erstmals in der Schweiz ein konkreter Ausstiegstermin für ein bestehendes AKW zum Entscheid vorgelegt wird.

Im Februar 2012 reichte ein Komitee die Initiative «Mühleberg vom Netz» ein. Die Initiative verlangt, dass der Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW dafür sorgt, dass das Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird. Der Regierungsrat hat die Gültigkeit der Initiative geprüft. Er kommt zum Schluss, dass sie kein höheres Recht verletzt und durchführbar ist. Deshalb wird er dem Grossen Rat beantragen, die Initiative den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

In ihrer politischen Beurteilung kommt die Kantonsregierung jedoch zum Schluss, dass die Initiative zusammen mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht werden soll. Gemäss diesem nun auszuarbeitenden Gegenvorschlag soll das AKW Mühleberg nicht per sofort, sondern zu  einem definierten Zeitpunkt abgeschaltet werden. Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg wird die Regierung noch festlegen. Unabhängig von dieser Frist müsste das AKW selbstverständlich unverzüglich abgeschaltet werden, falls der sichere Betrieb durch die Betreiberin bzw. die Aufsichtsbehörde nicht mehr gewährleistet wäre.

Die von der Initiative geforderte sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg steht aus Sicht des Regierungsrats im Widerspruch zur bisherigen kantonalen Energiepolitik und auch zur Energiepolitik des Bundes. Mit seinem Entscheid für einen Gegenvorschlag hält der Regierungsrat an seiner bisherigen Strategie fest und konkretisiert diese weiter. Indem die Kantonsregierung erstmals in der Schweiz für ein bestehendes Atomkraftwerk einen konkreten Ausstiegstermin festgelegt, unterstützt sie einen geordneten Ausstiegs aus der Atomenergie.

Der Regierungsrat wird seinen Gegenvorschlag voraussichtlich im Januar 2013 in die Vernehmlassung schicken.

Vielleicht sind es politisch-taktische Überlegungen, die den Regierungsrat veranlassen einen Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ auszuarbeiten, da Gegenvorschläge in Abstimmungen häufig eine grössere Akzeptanz haben. Rein sachlich macht ein Gegenvorschlag aber keinen Sinn, denn es gibt keine sicheren Atomkraftwerke. Ein Restrisiko ist immer vorhanden und Mühleberg und alle anderen AKWs sollten deshalb sofort abgeschaltet werden, wie dies der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung ja selber schreibt. Wenn der Regierungsrat aber trotz den Risiken aus finanziellen Gründen keinen sofortigen Ausstieg will, so ist das Festlegen eines Ausstiegsdatums sicher einer sinnvolle Alternative zum sofortigen Ausstieg. Das sollte dann aber auch so kommuniziert werden, und nicht so getan werden, als könnte durch die Betreiberin und schon gar nicht durch die Aufsichtsbehörde ein sicherer Betrieb von Mühleberg (oder irgendeines AKWs) gewährleistet werden.

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