Heute hat der Regierungsrat die mit Spannung erwarteten Zalen für die Rechnung 2010 des Kantons Bern publiziert. Der Optimismus der bürgerlichen Steuersenker hat sich leider nicht bestätigt. Es gab zwar im vergangenen Jahr einen kleinen Überschuss, dieser reicht aber bei weitem nicht aus, um die zukünftigen Steuerausfälle und vom Bund erzwzungenen Mehrausgaben zu kompensieren. Ich befürchte, die bürgerliche Steuerpolitik treibt den Kanton Bern wieder in neue Schulden. Ich habe auch etwas Zweifel, ob es wirklich Sinn macht, dass der Kanton die beiden SBB-Liegenschaften übernimmt. Mir wäre es lieber, wenn er für die Universität Neubauten realisieren würde, und private Firmen sich um diese beiden Gebäude kümmern müssten.
Aus der Medienmitteilung des Kantons Bern vom 8. März 2011
„Wegen der drohenden Neuverschuldung hat der Regierungsrat bei der Erarbeitung des Budgets 2010 Entlastungsmassnahmen von 230 Mio. Franken beschlossen. Diese Sparanstrengungen haben massgeblich dazu beigetragen, dass die Jahresrechnung 2010 positiv abschliesst: Der Finanzierungsüberschuss beträgt 165 Mio. Franken, budgetiert waren 5 Mio. Franken. Davon will der Regierungsrat 137 Mio. Franken in den Fonds für Investitionsspitzen einlegen. Damit soll der Kanton den Kauf und den Umbau der beiden SBB-Liegenschaften für die Universität Bern finanzieren. Trotz des positiven Rechnungsabschlusses bleiben die finanziellen Perspektiven für den Kanton ab dem Jahr 2012 ausserordentlich düster. Bereits seit längerem bekannt sind die Zusatzbelastungen im Gesundheitsbereich von 300 Mio. Franken (KVG-Revision, Pflegefinanzierung) sowie die Ausfälle als Folge der Steuergesetzrevision von über 200 Mio. Franken. Die Annahme des Volksvorschlags am 13. Februar 2011 führt zu einem zusätzlichen finanziellen Rückschlag von über 100 Mio. Franken. Zudem droht von Seiten der Nationalbank eine Reduktion der Gewinnausschüttungen“.
Die Medienmitteilung finden Sie ebenfalls im Internet: http://www.be.ch/web/kanton-mediencenter-mm-detail.htm?id=9701