Wo soll der Kanton Bern sparen?

(Last Updated On: März 15, 2013)

Diese Woche wurde bekannt, dass der Kanton Bern 2012 ein Defizit von 200 Mio. Franken eingefahren hat und dass für die nächsten Jahre mit einem strukturellen Defizit von 400 bis 450  Mio. Franken droht. Hauptursache für diese schlechte Entwicklung sind die Steuersenkungen der vergangenen Jahre und vom Bund verordnete zusätzliche Übernahme von Spitalkosten durch den Kanton. Zur Zeit lässt der Regierungsrat deshalb die Ausgaben des Kantons mit den Ausgaben anderer Kantone vergleichen.  Eine erste grobe Analyse hatte Mitte November 2012 gezeigt, dass die Finanzkraft des Kantons Bern rund einen Viertel unter dem Schweizer Mittelwert liegt und nach der Korrektur durch den Finanzausgleich auf etwa 85 Prozent steigt. Gleichzeitig liegen die kantonalen Aufwendungen für die Finanzierung des Angebotes staatlicher Leistungen jedoch etwa im Schweizer Durchschnitt. Die tiefere Finanzkraft des Kantons kompensieren die Bernerinnen und Berner mit einem Steuerniveau, das ca. 17 Prozent über dem Landesmittel liegt. In einer zweiten Phase hat BAKBASEL nun sämtliche Aufgaben des Kantons mit dem Angebotsniveau anderer Kantone verglichen. Dazu wurden sie in rund 30 vergleichbare Aufgabenfelder gegliedert. Die verfeinerte Analyse von BAK Basel hat bestätigt, dass die Kosten für die gesamte Aufgabenerfüllung im Kanton Bern im Vergleich zu den anderen Kantonen dem Durchschnitt entsprechen. Im interkantonalen Vergleich liegen einige Aufgabenbereiche über dem Durchschnitt, andere darunter. Diese Resultate überraschen mich nicht und ich teile deshalb die Einschätzung der Regierungsrates, dass mit erheblichem politischem Widerstand zu rechnen, wenn das strukturelle Defizit des Kantons alleine mit Angebots- und Strukturanpassungen im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken eliminiert werden soll. Vor allem besteht auch die konkrete Gefahr, dass mit dem Verzicht auf Investionen  und einem Abbau des Service Public, der Wirtschaftsstandort Kanton Bern nicht gestärkt sondern geschwächt wird. Die Versuchung ist auch gross, die Hauptlast der Sanierungskosten wie schon in der Vergangenheit dem Kantonpersonal zu überwälzen. Ich bin neugierig zu sehen, wieviele der Kantonsangestellten sich an der morgigen Kundgebung dagegen wehren werden. Der Bericht, welcher der Regierungsrat im August 2013 dem Grossen Rat vorlgen will, wird jedenfalls eine sehr interessante Lektüre sein.

Quelle: Überblick Geschäftsbericht 2011 des Kanton Bern

 Wo würden Sie sparen?  Ein noch detailliertes Bild über die Ausgaben in den verschieden Aufgabenfelder liefert die Broschüre “Kanton Bern – Überblick Geschäftsbericht 2011″ (pdf). Auch ein Vergleich mit anderen Kantonen lohnt sich, wenn auch kaum aktuelle Zahlen öffentlich vorliegen.

Wo soll der Kanton Bern sparen?

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