Kantonales Energiegesetz – BDP verhält sich inkonsequent

Die BDP das Kantons Bern hat am Montag zwar die doppelte Ja-Parole zum Energiegesetz und zum Volksvorschlag beschlossen. In der Stichfrage unterstützt sie aber den Volksvorschlag. (Quelle: Berner Zeitung) Es ist zwar schon ein Fortschritt, dass die BDP das Energiegesetz nicht mehr ablehnt wie im vergangenen November, für eine Partei die auf Schweizer Ebene den Ausstieg aus der Atomenergie fordert, ist der Entscheid aber nicht konsequent. Den AKW-Ausstieg kriegen wir nicht geschenkt. Dieser muss vielmehr mit einer konsequenten Förderung des Strom- und Energieparens sowie der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen verbunden sein. Das neue Energiegesetz des Kantons Bern mit dem Gebäudeenergieausweis (GEAK) und der Förderabgabe auf Strom  ist nur ein erster Schritt in diese Richtung. Wenn die BDP nun den zahnlosen Volksvorschlag unterstützt, ist zu befürchten, dass es ihr auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie nicht wirklich ernst ist.

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