Die im April lancierte Initiative „für faire Löhne“ der Personalverbände im Kanton Bern (BSPV, LEBE und VPOD) ist zustande gekommen. Vertreter der Verbände haben am Mittwochmorgen auf der bernischen Staatskanzlei 15’943 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
Im Kanton Bern braucht es fürs Zustandekommen einer Volksinitiative 15’000 Unterschriften. Da die 15’943 Signaturen bereits beglaubigt sind, steht somit schon vor der offiziellen Beurteilung des Begehrens durch den Regierungsrat fest, dass das Volksbegehren zustande gekommen ist.
Die Personalverbände wollen mit der Initiative erreichen, dass Kantonsangestellte, die gute Leistungen erbringen, jedes Jahr eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent erhalten. Dies gilt aber nur für Angestellte bis zur Gehaltsstufe 53 von 80.
Zudem soll das Lehreranstellungsgesetz so angepasst werden, dass die bernischen Lehrkräfte innerhalb von 26 Berufsjahren das maximal mögliche Gehalt bekommen.
Mit der Initiative wollen die Personalverbände die Kantonsregierung zwingen, das 1997 in Kraft getretene neue bernische Lohnsystem auch tatsächlich anzuwenden. Dieses sieht fürs Kantonspersonal ein Grundgehalt sowie einen individuellen Lohnbestandteil vor, der bis zu 60 Prozent des Grundlohns ausmachen kann.
An sich sollten nun laut den Personalverbänden Kantonsangestellte im Verlauf ihres Berufslebens den für sie möglichen Maximallohn erreichen können. Doch habe der Regierungsrat seit 1997 nur in einem Jahr die fürs Funktionieren dieses Systems nötigen Mittel bereitgestellt: 1,5 Prozent der Lohnsumme. Sonst sei immer auf dem Buckel des Personals gespart worden.