Vor ein paar Wochen wurde ich von einem Meinungsforschungsinstitut telefonisch dazu befragt, wie ich bei der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP abstimmen würde, wenn am Wochenende abgestimmt würde und wie ich deren wirtschaftliche Bedeutung einschätze. Ich habe mich zwar manchmal auch mit dem Gedanken getragen, der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative zuzustimmen, damit die SVP dann für die durch die Kündigung der bilateralen Veträge verursachte Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht werden könnte. Gegenüber den Betroffenen sind solch taktische Überlegungen allerdings ethisch nicht verantwortbar. Ich werde deshalb die Masseneinwanderungsinitiative ablehnen. Die Abkommen mit der EU sind für den Arbeitsplatz Schweiz schlicht zu wichtig, als dass sie mit diesen Initiativen aufs Spiel gesetzt werden dürfen.
Der Analyse der Gewerkschaften zur Initiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung», wie sie im untenstehenden Text der UNIA zusammengefasst wird, stimme ich voll und ganz zu.
Die Initiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung» verlangt einen Verfassungsartikel, wonach die Zuwanderung wieder über Höchstzahlen (Kontingente) geregelt wird. Die Personenfreizügigkeit habe zu einer «Masseneinwanderung» von EU-BürgerInnen in die Schweiz geführt.
In den Kontingenten sollen sämtliche Kategorien von Migrantinnen und Migranten, also auch GrenzgängerInnen und Asylsuchende einbezogen werden. Auf dem Arbeitsmarkt soll der Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern gelten («Schweizervorrang», nicht zu verwechseln mit «Inländervorrang», der auch Niedergelassene umfasst).
Damit wäre nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern alle bilateralen Verträge mit der EU hinfällig, weil für die EU Abkommen ohne Personenfreizügigkeit nicht in Frage kommen. In der Schweiz würden die Flankierenden Massnahmen (FlaM) abgeschafft, da diese an die Personenfreizügigkeit gekoppelt sind.
Mit der Abschaffung der Personenfreizügigkeit würden auch die flankierenden Massnahmen bzw. das System zur Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen hinfällig.
Die Initiative will zurück zu einem Kontingentsystem mit massiven rechtlichen Verschlechterungen für alle EU-BürgerInnen in der Schweiz. SVP-Präsident Toni Brunner spricht gar explizit von der Wiedereinführung des Saisonnierstatuts.
Argumente gegen die SVP-Initative
MigrantInnen tragen zu unserem Wohlstand bei. Sie sind Teil des «Erfolgsmodells Schweiz». Ohne MigrantInnen funktioniert unser Land nicht. Dafür verdienen sie Respekt, nicht fremdenfeindliche Schikane und Beschneidung ihrer Rechte.
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen. Verantwortlich für diese Probleme sind nicht die MigrantInnen, sondern skrupellose Arbeitgeber, welche die Personenfreizügigkeit ausnützen, um Lohndumping zu betreiben. Daran ist auch die SVP beteiligt (Unternehmer und Politiker).
Ausbau der flankierenden Massnahmen
Die Grenzen für MigrantInnen zu schliessen ist die falsche Antwort; vielmehr müssen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, welche die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Schweiz schützen, massiv verstärkt und besser umgesetzt werden.
Die flankierenden Massnahmen sehen Kontrollen der Arbeitsbedingungen und Löhne und bei Verstössen Bussen vor. In Wirklichkeit sind heute geltenden Massnahmen aber zu zahm, um Lohndumping und andere Missbräuche durch die Arbeitgeber tatsächlich zu verhindern. Deshalb müssen sie dringend verschärft und erweitert werden. Dafür braucht es:
- mehr Kontrollen, schärfere Strafen und höhere Bussen für Firmen, die Missbrauch betreiben.
- die Möglichkeit, einen Stopp der Arbeiten zu verfügen, wenn Verdacht auf Lohndumping besteht.
- einfachere Bestimmungen, um Gesamtarbeitsverträge für allgemein verbindlich zu erklären.
- Kündigungsschutz für Arbeitnehmende, die sich gegen Lohndumping wehren und Missbräuche öffentlich machen.
- garantiertes Zutrittsrecht für die Gewerkschaften, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren zu können.
Gesetzlicher Mindestlohn für alle!
Das beste Mittel gegen Lohndumping und zum Schutz der hiesigen Arbeitsbedingungen sind verbindliche Mindestlöhne. Zahlreiche Gesamtarbeitsverträge (GAV) sehen solche vor. Doch gerade in Branchen mit tiefen Löhnen weigern sich viele Arbeitgeber, GAV mit fairen Mindestlöhnen abzuschliessen. Darum braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn für alle, wie ihn die Volksinitiative der Unia und anderer Gewerkschaften verlangt.
(Quelle: http://www.unia.ch/Nein-zur-Abschottung.7135.0.html?&L=10 )
Ich bin zwar auch absolut der Meinung dass bezüglich Einwanderung und Lohndumping etwas unternommen werden muss, die Initiative der SVP ist jedoch nur eine weitere Mogelpackung und bewirkt wohl eher das Gegenteil von dem was sie verspricht.
Völlig ausreichend wäre eine Bestimmung wonach EU Bürger gleich viel Lohn erhalten müssen/dürfen wie Schweizer Arbeitnehmer, das Problem wäre gelöst. Massenentlassungen wie sie die Valora momentan vornimmt, langjährige Mitarbeiter/innen werden auf die Strasse gestellt und durch billige Arbeitskräfte mit Dumping Löhnen ersetzt, würden nicht mehr stattfinden.