Mehr Freiheit, weniger Staat

(Last Updated On: Oktober 26, 2010)

Dass die FDP auf nationaler und kantonaler Ebene seit Jahren im Krebsgang ist, wie Daniel Foppa im heutigen Bund analyisert, ist nicht weiter erstaunlich. Der Slogan „Mehr Freiheit, weniger Staat “ steht im Widerspruch zum Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein. In der Steuerpolitik orientiert sich die FDP klar an den Interessen der reichsten 10% und setzt sich eifrig für den Steuerwettbewerb ein.  Bei den öffentlichen Dienstleistungen wie Eisenbahn und Post ist die einzige Forderung, dass diese privatisiert werden sollen. Dass der Wettbewerb auf dem „freien“ Markt bei vielen Gütern (Medikamentenpreise) und Dienstleistungen (Handytarife) dann meist nicht oder nur schlecht funktioniert, kümmert sie dagegen nicht und sie bekämpft gar die Möglichkeit von Direktimporten zur Belebung der Konkurrenz. Die Initiative „zäme läbe, zäme stimme“  hat sie bekämpft, was zeigt, dass sie auch für  auch für demokratische Anliegen kein Gehör hat. Umweltschutz heisst für die FDP vor allem Ausbau der Atomkraftwerke und Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts zwecks Schaffung von Parkplätzen. Die SVP macht es da geschickter und kompensiert ihre Abbaupläne beim Service Public mit Streicheinheiten für die verunsicherte Schweizerseele bzw. verzichtet auch mal ganz darauf wie zuletzt bei der AHV, um ihre Wähler nicht zu vergraulen.

Artikel „Eine staatstragende Partei im Krebsgang“ (Der Bund vom 26.10.2010)

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