Am 24. November stimmen die Stimmberechtigten im Kanton Bern über die Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP ab. Abgesehen von einem knackigen Titel hat die Initiative nichts zu bieten. Im Gegenteil: Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit, bürokratischem Aufwand und Diskriminierungen. Im Kernbereich der Initiative – dem Umgang mit straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern – hätte die Initiative im Gegensatz zu ihrem Titel keine Verschärfung, sondern eine Lockerung der Einbürgerungsvorschriften zur Folge.
Nein zur irreführenden Einbürgerungs-Initiative am 24. November – www.abstimmen.be
Gegen die Initiative setzt sich das breit abgestützte Komitee „Nein zur irreführenden Einbürgerungs-Initiative“ mit Vertreterinnen und Vertretern nahezu aller Parteien ein.