Neues Sparprogramm für den Kanton Bern

(Last Updated On: Juni 21, 2011)

Der Kanton Bern hat eine neues Sparprogramm im Umfang von fast 300 Mio. Franken geschnürt (Medienmittelung. Ich kann die untenstehende Stellungnahme der SP Kanton Bern dazu nur unterstützen. Gerade bei der Schule sind dem Kanton durch die bürgerlichen Steuersenkungen aufgezwungenen Sparmassnahmen völlig unverantwortlich.  Auch im Kanton Bern wird die Zahl der Kinder mit einem Migrationshintergrund weiter zunehmen. Die Schule ist das wichtigste Mittel für eine gelungene Integration dieser Kinder und für die Sicherung des Wohlstandes von uns allen. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie hat zudem gezeigt, dass Kinder von Immigrantinnen wegen Geldmangel auch weniger studieren. Bei der Ausbildung braucht es deshalb nicht weniger sondern mehr Geld, auf die Erhöhung der Studiengebühren ist zu verzichten..

Medienmitteilung der SP Kanton Bern vom 21.6.2011.

Die SP Kanton Bern ist verärgert über die unverantwortlichen Steuersenkungen der Bürgerlichen und ihre Folgen für die Menschen im Kanton. Im finanzpolitischen Schwitzkasten der Mehrheit des Grossen Rates muss der Regierungsrat Sparmassnahmen vorlegen, welche das Angebot für Berner Schulkinder reduzieren und Menschen mit einer Behinderung, Betagte, Heimbewohnende sowie BezügerInnen von Spitex-Dienstleistungen stärker belasten. Die SP Kanton Bern lehnt das unverantwortliche Sparpaket ab und fordert eine rasche Korrektur bei den Motorfahrzeugsteuern sowie eine gerechtere Besteuerung Superreicher durch die Aufhebung der Pauschalbesteuerung.

Die für 2012 geplanten Einsparungen von 277 Mio. betreffen zu ungefähr einem Viertel die Bildung und zu über einem Drittel Menschen, welche wegen Krankheit, Behinderung oder ihrem Alter auf Unterstüt-zung angewiesen sind. Ebenfalls betroffen ist die öffentliche Sicherheit.

Die Folgen der Steuersenkungen legen die Widersprüchlichkeit bürgerlicher Politik offen:

1) Sparen in der Bildung

Die Bekenntnisse aller Parteien zur Bildung werden zu hohlen Phrasen. Statt in Zukunft mit guter Ausbil-dung stärker in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg unseres Kantons zu investieren, erfol-gen Kürzungen bei den Schulen, sogar auf der Unterstufe. Einzelne Bildungsangebote, wie zum Beispiel Fachrichtungen der Lehrwerkstätten, sollen sogar ganz verschwinden.

2) Sparen bei den Schwächsten

Die Kürzungen kantonaler Beiträge und der Tarife betreffen Kranke, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Menschen mit verminderter Arbeitskraft. Fast alle Parteien wehrten sich in der Vergan-genheit gegen die Kostenbeteiligungen bei Spitex-Leistungen. Genau das ist nun vorgesehen, allerdings verbunden mit einer sozialen Abstufung.

3) Sparen im ländlichen Raum

Die geplante Schliessung der Schlossbergschule Spiez und der höhere Druck auf Regionalspitäler durch die Senkung der Kostenbeteiligung sind nur zwei Beispiele, wie die bürgerlichen Steuersenkungen zum Leistungsabbau für die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten führen.

4) Sparen bei der Sicherheit

Auch bürgerliche Parteien haben in der Vergangenheit mehr Polizistinnen und Polizisten gefordert. Nun soll die Aufstockung um 30 Stellen wegen den Steuersenkungen verschoben werden. Damit wird die schwierige Arbeitssituation von Polizeibeamten weiterhin in Kauf genommen.

5) Sparen beim Personal trotz Mangel an Fachleuten

Trotz des Mangels an Lehrpersonen und Angestellten im Gesundheitsbereich werden laut Regierungsrat «voraussichtlich auch das Kantonspersonal und Lehrkräfte trotz des bereits erheblichen Lohnrückstands erneut einen spürbaren Betrag zur Entlastung des Haushalts leisten müssen». Die Senkung der Kosten-beteiligung an Akutspitälern führt zu einem Stellenabbau und erhöht den Druck auf das Personal.

6) Bürgerliche Geldbeschaffung: mehr Gebühren und Bussen statt Sparen

Brisant ist, dass in den rot-grünen Direktionen viel gespart wird und anderseits Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen und Bussengelder bei den bürgerlichen Direktionen beliebt sind. Ein Beispiel ist die Erhöhung der Mahngebüren bei Steuererklärungen in der Finanzdirektion.

Parteipräsident Roland Näf meint zu den Folgen der Steuersenkungen: «Die Zitrone ist längst ausgepresst. Das ‚Entlastungspaket‘ ist ein Belastungspaket für die breite Bevölkerung. Es führt zur Schliessung von Spitälern und Schulen. Aber eine Neuverschuldung ist unfair gegenüber unseren Grosskin-dern. Darum müssen vor allem die Superreichen zur Kasse gebeten werden, zum Beispiel die pauschal-besteuerten Ausländerinnen und Ausländer. Der Mittelstand leidet bereits heute unter hohen Wohn- und Gesundheitskosten.»

Die SP erwartet, dass die bürgerlichen Parteien die Verantwortung für das Sparpaket, welches sie mit ihrer Steuerpolitik erzwungen haben, nun vollumfänglich übernehmen und sich nicht hinter der rot-grünen Regierungsmehrheit verstecken.

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