Die aktuellen Enthüllungen des Journalistennetzwerks ICIJ über geheime Offshore-Konten von Superreichen (Offshore-Leaks) freuen mich sehr. Die gigantische Steuerhinterziehung der Superreichen wird endlich wieder zum Thema. Mit einem weltweiten Steuerhinterziehungs-Netzwerk entziehen sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und verweigern ihren gerechten Steuerbeitrag an Schulen, Spitäler und soziale Sicherheit. Sie nützen rücksichtslos die unzähligen Steuerschlupflöcher zum eigenen Vorteil, wollen aber dennoch vom Staat ihre Sicherheit und Infrastruktur garantiert haben.
Die internationalen Enthüllungen bestätigen die Politik der SP und motivieren zu einem verschärften Kampf gegen die Steuerhinterziehung. In der vergangenen Grossratssession wurde ein Vorstoss der SP-JUSO-PSA-Fraktion für ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung als Postulat überwiesen, gegen den Widerstand von SVP, FDP und GLP. Nun bestätigen die internationalen Enthüllungen die grosse Bedeutung des Anliegens. Weltweit und auch im Kanton Bern zahlen ein erheblicher Teil der Reichen nicht ihren fairen Anteil an die öffentlichen Aufgaben. Hinweise aus den internationalen Recherchen führen laut Medienberichten von heute auch ins „Steuerparadies“ Gstaad.
Viele ärmere Länder, zum Beispiel im Süden Europas, stehen vor dem wirtschaftlichen Abgrund, weil die Staaten ihre zentralen Aufgaben nicht mehr bezahlen können. Besonders leiden darunter Menschen ohne Arbeit oder mit verminderter Leistungsfähigkeit. Auch im Kanton Bern fehlen jedes Jahr Hunderte von Millionen wegen Steuerhinterziehung und als Folge dieses Betrugs an der breiten Bevölkerung droht die Schliessung von Schulen, Spitälern und ein massiver Abbau bei der sozialen Sicherheit und dem öffentlichen Verkehr. Ein Abbau bei den Leistungen für die breite Bevölkerung ist unerträglich, wenn gleichzeitig Steuerhinterzieher geschont werden. Ein aktuelles Beispiel für die Folge knapper Finanzen ist die Schliessung der Geburtsabteilung im Spital Riggisberg, welche für viele Kinder einen guten Lebensstart ermöglichte.
Hallo Herr Jenk, ich erlaube mir einen Kommentar zu einem Nebenthema Ihres Artikels: der einzigartigen Geburtsabteilung. Ihre Aussage basiert noch auf dem Infromationsstand vom 4. April 2013. Inzwischen hat die SPitalnetz Bern AG eingeräumt, dass nicht die Finanzen der Grund für die Schliessung sei. Aber auch das neue Argument, es fehlten Fachärzte hält einer Überprüfung nicht stand. Es muss also andere Gründe geben, die weder Öffentlichkeit noch Politik erfahren sollen. Ein Fall für einen engagierten Grossrat würden ich meinen!