Prognose für die Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014

(Last Updated On: Mai 9, 2014)

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Am Abstimmungssonntag vom 18. Mai 2014 kommt es zu einem „Super-Sunday“. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Bern müssen über vier nationale und drei kantonale Vorlagen abstimmen.

Kantonale Abstimmungen vom 18. Mai 2014

  • Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»
  • Änderung des Gesetzes über die Handänderungssteuer
  • Gesetz über die kantonalen Pensionskassen

Eidgnössische Abstimmungen vom 18. Mai 2014

  • Volksinitiative Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative).
  • Referendum Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)
  • Volksinitiative  Ja zur Hausarztmedizin
  • Volksinitiative Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG

Meine Prognosen für die Abstimmungen vom 18. Mai 2014:

Die Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ wird abgelehnt, da die StimmbürgerInnen der BKW Glauben schenken, dass das AKW Mühleberg 2019 tatsächlich abgeschaltet.  Hoffentlich werden sie nicht enttäuscht.

Die Änderung des Gesetzes über die Handänderungssteuer wird angenommen, obwohl der Steuerausfall zu noch mehr Leistungsabbau bei Schulen und im Gesundheitswesen führen wird. Der Hauseigentümverband hat aber als einziger genügend finazielle Mittel für eine sichtbare Kampagne und die Hauseigentümer haben unter der stimmberechtigten Bevölkerung möglicherweise mittlerweile die Mehrheit.

Das Gesetz über die kantonalen Pensionskassen wird knapp angenommen, da es für Kanton und Betroffene die beste Lösung ist.

Die Volksinitiative  Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative) wird abgelehnt, obwohl Mindestlöhne das einfachste Mittel sind, die Einwanderung schlecht ausgebildeter Arbeitskräfte zu bremsen und die Schweizer Volkswirtschaft auf Branchen mit genügender Wertschöpfung auszurichten. Die Steuerung über Mindestlöhne wäre eine praktikable Massnahme, die Ziele der Masseneinwanderungsinititave ohne Kündigung der bilateralen Verträge zu erreichen. Linke Initiativen haben es erfahrungsgemäss sehr schwer, eine Mehrheit zu finden.

Mindestlohn-Initiative

Das Referendum Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Gripenfonds-Gesetz) wird wohl scheitern, da das Argument „Ja zur Schweizer Armee“ einmal mehr verfangen wird. Schade für  die Milliarden, die man für zukunftsgerichtete Investitionen hätte verwenden können, statt sie in der Luft zu verpulvern.

Gripen Nein

Der Gegenentwurf zur Volksinitiative Ja zur Hausarztmedizin wird angenommen, da die Intianten den Gegenentwurf unterstützen und ihre Initiative zurückgezogen haben.

Die Volksinitiative Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. (indirekter Gegensvorschlag Änderung des StGB, MStGB und JStG) wird abgelehnt, da der indirekte Gegenvorschlag die Anliegen der Initianten besser und rascher umsetzt.

 

Nachtrag: die Resultate der 2. SRG-Umfrage scheinen meine Prognosen in etwa zu bestätigen.

Prognose Volksabstimmung 18. Mai 2014  - Resultate der 2. SRG Umfrage

Prognose Volksabstimmung 18. Mai 2014 – Resultate der 2. SRG Umfrage

 

 

 

 

 

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