Nach dem letzten November werden wir auch am 9. Februar 2014 gleich über mehrere Vorlagen abstimmen müssen.
Abstimmung im Kanton Bern
Änderung des Hooligan-Konkordat
Eidgenössische Abstimmungen
Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)
Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
Volksinitiative gegen Masseneinwanderung
Köniz
Schlatt, Spezialzone für Holzschnitzelproduktion und -lagerung Änderung der baurechtlichen Grundordnung
Bike-Park Oberried Erlass der Überbauungsordnung mit Änderung der baurechtlichen Grundordnung
Meine Prognosen:
Die Vorlagen in der Gemeinde Köniz werden beide angenommen. Aus raumplanerischer Sicht gibt sicher berechtigte Bedenken gegenüber dem Bike-Park Oberried, aber der grosse Einsatz von Thömu’s zur Förderung des Velosports verdient Unterstützung und die landschaftliche Beeinträchtigung ist doch sehr klein. Auch das Gebäude für die Holzschnitzelproduktion in Schlatt wird sicher keine Bereicherung für das Landschaftsbild sein, aber es steht an einem Ort, wo es nicht sehr stört und die Umstellung auf eine ökologische Energieproduktion erfordert auch ein Kompromisse.
Das Hooligan-Konkordat wird deutlich angenommen, wie auch eine Abstimmung zum selben Thema im Kanton Zürich vor einigen Monaten gezeigt hat. In der Bevölkerung fehlt schlicht das Verständnis dafür, dass der Kanton Bern ausserkantonalen Hooligans als Spielplatz dienen soll.
Die FABI-Vorlage wird ebenfalls deutlich angenommen, weil auch den Autofahrern klar ist, dass Engpässe im öffentlichen Verkehr über kurz oder lang zu Staus auf den Strassen führen werden.
Die Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache wird abgelehnt, da auch den Männern klar ist, dass moralische, religiöse oder sozialethische und nicht finanzielle Kriterien im Vordergrund stehen sollen, bevor sich eine Frau für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet.
Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wird abgelehnt, weil die Kündigung der bilateralen Verträge nicht nur die etragsstarken Wirtschaftszweige und den Tourismus gefährdet und sondern weil wohl auch kaum noch jemand Lust hat, an der Grenze wieder ständig den Pass oder die Identitätskarte zeigen zu müssen.
Abstimmungsparolen der Parteien für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
(Quelle: www.parlament.ch)
Initiative gegen Masseneinwanderung | Ausbau öffentlicher Verkehr FABI | Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache | |
Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) | Nein | Ja | Nein |
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) | Nein | Ja | Nein |
Evangelische Volkspartei (EVP) | Nein | Ja | Ja |
FDP.Die Liberalen Schweiz | Nein | Ja | Nein |
Grüne | Nein | Ja | Nein |
Schweizerische Volkspartei (SVP) | Ja | Nein | Ja |
Sozialdemokratische Partei (SP) | Nein | Ja | Nein |
Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) | Nein | Ja | Nein |