Regierungsrat macht Druck bei der BKW

(Last Updated On: März 30, 2011)
Ich freue mich, dass der Regierungsrat des Kantons Bern bei BKW und Bundesrat Druck aufsetzt.
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„Nach der Aussprache von letzter Woche hat der Regierungsrat dem Verwaltungsrat der BKW FMB Energie AG seine nun konkreten Anliegen mitgeteilt. Die Regierung verlangt dabei ein grundsätzliches Überprüfen der Unternehmensstrategie sowie die Vorbereitung auf den Fall einer raschen Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg. Schliesslich erwartet die Regierung von der BKW, dass sie den Rückzug des Rahmenbewilligungsgesuchs für ein neues Atomkraftwerk ernsthaft prüft.

Die dramatischen Vorfälle im japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben den Regierungsrat in seiner atomkritischen Haltung bestärkt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Ausstieg aus der Atomtechnologie jetzt geordnet eingeleitet werden muss. Dieser Schritt macht für die Regierung verstärkte Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz notwendig.

Von der Bundespolitik erwartet der Regierungsrat des Kantons Bern die Gestaltung eines konkreten Ausstiegsszenarios. Dazu gehören die Förderung der erneuerbaren Energieträger, eine Cleantech-Offensive sowie aktive Massnahmen zur Energieeffizienz. Da die Kantone beim Vollzug eine wichtige Rolle spielen, erwartet der Regierungsrat den unverzüglichen Einbezug der Kantonsregierungen in die weiteren Arbeiten. Zudem ist es für den Regierungsrat unabdingbar, dass der Bund für gleichlange Spiesse zwischen den einzelnen Stromanbietern sorgt.

Nach der Aussprache von letzter Woche ersucht der Regierungsrat den Verwaltungsrat der BKW insbesondere um die Klärung folgender Punkte:

  • Abklärung der Auswirkungen einer raschen Abschaltung des AKW Mühleberg
    Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Bund in absehbarer Frist das Abschalten des AKW Mühlebergs verfügen wird, muss sich die BKW nun rasch und konkret auf dieses Szenario vorbereiten. Es geht um die Abklärung der Auswirkungen einer solchen Abschaltung beispielsweise auf die Stromversorgung des Kantons, den Unternehmenswert der BKW sowie um mögliche Alternativen zum AKW Mühleberg.
  • Überprüfung der Unternehmensstrategie
    Die Regierung verlangt von der BKW die grundsätzliche Überprüfung der aktuellen Unternehmensstrategie.
  • Prüfung Rückzug des Rahmenbewilligungsgesuchs
    Die Regierung bittet die BKW zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die BKW das hängige Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des heutigen Atomkraftwerks Mühleberg beim Bund zurückziehen kann.“

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