Regierungsratswahlen Kanton Bern 2014: gute Ausgangslage für RotGrün

(Last Updated On: Januar 10, 2014)

Eine gute Nachricht zu den Regierungsratswahlen 2014! Ich freue mich, dass Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher im Frühling 2014 erneut für den Regierungsrat kandidieren. Damit steigen die Chancen erheblich, die rotgrüne Regierungsmehrheit im Kanton Bern behalten zu können. Und ich muss Mark Balsiger recht geben in seiner Einschätzung (siehe Artikel auf seinem Wahlkampfblog), dass sich die Regierungsratswahlen im Berner Jura entscheiden werden.

Ich hatte in den vergangenen vier Jahren zwar manchmal den Eindruck, dass die Regierung zuviel Respekt vor dem Grossen Rat hat und ihren Spielraum zu wenig nutzte (z.b. im Fall der Notariatstarife), aber sie hat trotz den knappen finanziellen Verhältnissen und der häufig wenig kooporativen Politik der bürgerlichen Parlamentsmehrheit doch auch einiges erreicht: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Energiegesetz, Förderung von Gemeindefusionen, Integrationsgesetz, Basisstufe an der Schule, etc.

Vier gewinnt - Bild von den Regierungsratswahlen 2010

Vier gewinnt – Bild von den Regierungsratswahlen 2010

 

Pressemitteilung der SP Kanton Bern vom 13. August 2014:

Gemeinsam für einen starken und lebenswerten Kanton Bern

Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer und die Regierungsräte Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit der SP und den Grünen ihre Wiederkandidatur für die Regierungsratswahlen vom 30. März 2014 bekanntgegeben. Die vier Regierungsmitglieder sind hoch motiviert, ihre politischen Handlungs- und Gestaltungsspielräume weiterhin für eine erfolgreiche Entwicklung des Kantons Bern zu nutzen. Zudem brauche es gerade in schwierigen Zeiten eine Regierung mit sozialem Augenmass. Die Parteileitungen von SP und Grünen sind über die Entscheide ihrer Vertreterin und Vertreter in der Regierung sehr erfreut.

Die wichtigste Frage wurde an der gemeinsamen Medienkonferenz von SP, Grünen und ihren Regierungsmitgliedern gleich zu Beginn geklärt: „SP und Grüne freuen sich, dass wir heute die Wiederkandidatur unserer Regierungsmitglieder bekannt geben dürfen.“ Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer, Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud, Erziehungsdirektor Bernhard Pulver und Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher haben sich über die Sommermonate entschieden, am 30. März 2014 für eine weitere Legislatur für den Regierungsrat zu kandidieren.

Die vier Regierungsmitglieder der Grünen und der SP zeigten sich an der Medienkonferenz sehr motiviert, die politischen Geschicke des Kantons Bern weiterhin federführend mitzugestalten. Der Kanton Bern sei ein attraktiver Kanton mit grossen Möglichkeiten, welche gezielt gefördert und entwickelt werden müssten. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer gab sich überzeugt, dass es die rot-grüne Regierung in der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage des Kantons Bern mehr denn je brauche. „Gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten braucht es soziales Augenmass. Die Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) darf nicht einseitig auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden. Und trotz Spardruck müssen wir in unsere Zukunft investieren“, sagte Barbara Egger-Jenzer. Sie sei motiviert und gewillt, die laufenden und anstehenden Projekte erfolgreich zu Ende zu führen.

Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud verwies auf die zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die er in den letzten Jahren erhalten hat: „Meine Kandidatur steht auch im Zeichen der Loyalität“, sagte er. Im letzten Jahr seien – im Berner Jura wie auch im Rest des Kantons – viele Personen auf ihn zugekommen und hätten ihn aufgefordert, noch einmal anzutreten. „Gegenüber diesen Personen fühle ich mich verpflichtet. Diese Leute wünschen, dass wir unsere reformorientierte Regierungspolitik fortsetzen und im Geiste der Solidarität gezielte Akzente setzen.“

Erziehungsdirektor Bernhard Pulver verbindet seine Ziele und Motivation für die kommende Legislatur mit einem Blick zurück auf die letzten Regierungsjahre. So sei es in den letzten sieben Jahren gelungen, eine Beruhigung im Reformdschungel der Bildungspolitik zu erreichen. Anstehende und schon beschlossene Reformen würden sorgfältig umgesetzt – neue strukturelle Projekte stünden kaum an. „Für die nächsten Jahre ist mein zentrales Ziel, in der Bildungswelt zu ermöglichen, dass sich Unterrichtende auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“, sagte der Erziehungsdirektor, und spricht damit zahlreichen Lehrkräften aus dem Herzen.

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher begründete seine Motivation hauptsächlich mit dem „Zukunftspotenzial, das ich in unserem Kanton sehe, und für das ich mich noch einmal voll einsetzen will.“ Er wolle sich beispielsweise für einen starken Medizinstandort einsetzen – und dafür, dass der Kanton Bern sein Potenzial in anderen Bereichen ebenso ausschöpft. „Den Kanton besser zu positionieren, das ist meine Motivation“, so Andreas Rickenbacher.

Die Parteipräsidenten der SP und der Grünen zeigten sich glücklich ob der Ankündigung der Wiederkandidatur ihrer Regierungsvertreterin und ihrer Regierungsvertreter. Roland Näf von der SP zog eine erfolgreiche Bilanz der letzten Legislatur. Die ausgezeichnete Lebensqualität von Bern sei letztes Jahr durch eine internationale Studie bestätigt worden. Bei den dafür ausschlaggebenden Indikatoren schneide der Kanton Bern überall sehr gut ab. „Dazu gehört vieles, was der Linken wichtig ist, und zwar für alle Bernerinnen und Berner, nicht nur für ein paar Privilegierte: Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur, Sport, eine intakte Umwelt und eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur.“

Blaise Kropf von den Grünen wies auf die vitalisierende Wirkung der rot-grünen Regierungsmehrheit hin. „Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat zu einer Belebung der politischen Diskussion und einem intensiveren politischen Austausch geführt.“ Früher war es allein die SVP, welche die politischen Lösungen diktiert hat. Heute braucht es einen Konsens über die politischen Lager hinweg. „Die Kultur des Miteinanders statt des Gegeneinanders und der Sachpolitik statt der Ideologie ist gut für den ganzen Kanton Bern“, so Blaise Kropf.

Die Grünen, die SP und die vier wiederkandidierenden Regierungsmitglieder steigen mit Zuversicht in die Wahlkampagne. Das Regierungsteam von SP und Grünen steht für eine sachorientierte Politik; ideologisch oder dogmatisch gefärbte Entscheide liegen dieser Regierungsmehrheit fern. Genau dies braucht es im Kanton Bern – und das weiss auch die Bevölkerung, welche die ausgezeichnete Arbeit von Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher bereits mit der Wiederwahl 2010 honoriert hat. SP und Grüne sind zuversichtlich, am 30. März 2014 erneut die Verteidigung der Regierungsmehrheit feiern zu können.

 

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